Deutsches Kartellamt knackte Milliardengrenze

23. Dezember 2014, 06:41
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Bisher höchste verhängte Summe bei 717 Millionen Euro - Geld fließt in Staatshaushalt

Bonn - Das deutsche Bundeskartellamt hat 2014 wegen wettbewerbswidriger Absprachen erstmals Strafgelder von mehr als einer Milliarde Euro verhängt. Exakt seien es 1,01 Milliarden Euro, sagte der Chef der Behörde, Andreas Mundt, der Deutschen Presse-Agentur.

Bisher lag die höchste verhängte Summe bei 717 Millionen Euro im Jahr 2003, die aber wegen Einsprüchen betroffener Unternehmen nicht komplett rechtskräftig wurden. Normalerweise pendelt die Summe der Bußgelder um die 300 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld fließt in den allgemeinen Staatshaushalt.

Es handle sich um einen Ausreißer nach oben, sagte Mundt. 2014 seien gleich drei große Kartellverfahren gegen die Zuckerindustrie, Brauereien und Wursthersteller mit jeweils dreistelligen Millionenbußen abgeschlossen worden. Die hohe Summe zeige aber auch, dass das System der Kartellverfolgung effizient funktioniere. Insgesamt verhängte die Behörde in 9 Verfahren Bußgelder gegen 67 Unternehmen und 80 verantwortliche Manager.

Bei der Kontrolle von Fusionen hatte die Behörde 2014 kaum Bedenken. Bei rund 1.200 angemeldeten Zusammenschlüssen von Unternehmen legte das Amt nur in einem Fall ein Veto ein und untersagte die geplante Zusammenführung der Kreiskliniken Esslingen mit dem Klinikum Esslingen. 2013 hatte es bei 1091 Anmeldungen ebenfalls nur ein Verbot gegeben. (APA, 23.12.2014)

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