Ukraine-Gespräche am Mittwoch in Minsk

22. Dezember 2014, 23:24
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Deutsche Regierungssprecherin: Thema ist "insbesondere Gefangenenaustausch"

Kiew/Berlin – Nach mehrfachen gescheiterten Anläufen wollen die ukrainische Regierung und die Aufständischen im Osten des Landes am Mittwoch und Freitag wieder Friedensverhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk führen. Das gab der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag in Kiew bekannt.

Vertreter der prorussischen Separatisten aus Lugansk und Donezk bestätigten ihre Gesprächsbereitschaft. Poroschenkos Erklärung folgte auf eine Telefonkonferenz, an der neben dem ukrainischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahmen.

Die Staats- und Regierungschefs seien übereingekommen, dass die Kontaktgruppe, zu der neben Kiew und Moskau auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehört, Mittwoch und Freitag zusammenkomme. Poroschenko hatte bereits mehrfache Termine benannt, die dann aber nicht zustande kamen.

Separatisten bestätigen Teilnahme

Am Montag bestätigten die Separatisten ihre Gesprächsbereitschaft. "Es ist wichtig, am Verhandlungstisch Kompromisse zu finden – und nicht mit Waffen", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Donezker Rebellenführer Denis Puschilin. Auch ein Vertreter der selbsternannten "Volksrepublik" Lugansk sagte, er werde nach Minsk kommen, sobald die Einladung eintreffe.

Über das Telefonat der vier Staats- und Regierungschefs informierte am Abend auch die stellvertretende Sprecherin der deutschen Bundesregierung, Christiane Wirtz: "Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dringend vorangebracht werden muss." In der weißrussischen Hauptstadt waren schon wiederholt Teilerfolge bei einer Eindämmung des Konflikts im Osten der Ukraine erzielt worden. Die Gesprächspartner der Telefonkonferenz hätten "in diesem Zusammenhang konkrete Lösungsvorschläge" besprochen, "insbesondere zum Thema Gefangenenaustausch", teilte Wirtz mit.

Das Minsker Abkommen vom September sieht neben einem Gefangenenaustausch auch die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone vor. Bei den Kämpfen in der Ostukraine sind seit April mehr als 4.600 Menschen getötet worden. (APA, 22.12.2014)

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