New Yorks Bürgermeister ruft zu Pause bei Anti-Polizei-Protesten auf 

22. Dezember 2014, 22:53
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Keine Anklage gegen US-Polizist nach Todesschüssen auf Obdachlosen

Washington – Nach den Polizistenmorden in New York hat der Bürgermeister der US-Metropole, Bill de Blasio, zu einer Aussetzung der Demonstrationen gegen Polizeigewalt aufgerufen. Diese sollten so lange ruhen, bis die zwei im Bezirk Brooklyn erschossenen Beamten beigesetzt seien, sagte der Bürgermeister am Montag auf einer Pressekonferenz.

Nach Angaben der Polizei war der mutmaßliche Täter bei einer der Demonstrationen in der Stadt zugegen. Der 28-Jährige sei aber wohl eher Zuschauer als Teilnehmer gewesen, sagte der leitende Beamte Robert Boyce. Dies ergab demnach die Untersuchung der Handy-Videos des Mannes.

ap photo/john minchillo

Der Afroamerikaner hatte am Samstag zwei hellhäutige Polizisten erschossen. Den Ermittlern zufolge hinterließ er zuvor in sozialen Netzwerken Drohungen gegen die Polizei und äußerte sich wütend über die Tode von zwei Schwarzen bei Polizeieinsätzen. Die beiden Fälle – einer davon in New York – hatten in den USA Proteste gegen ein zu hartes Vorgehen der Polizei nach sich gezogen.

Die Morde vom Wochenende haben eine Kluft zwischen dem Bürgermeister und der Polizei vertieft. Viele Beamte halten de Blasio etwa vor, sich nicht hinter die Polizei gestellt zu haben, als es bei den Protesten zu Handgemengen kam.

Schüsse auf Obdachlosen waren "legitime Selbstverteidigung"

In den USA gibt es indessen eine weitere Justizentscheidung, die die seit Monaten anhaltende Debatte über Rassismus bei der Strafverfolgung anheizen dürfte: Der Polizist Christopher Manney aus Milwaukee, der am 30. April den Schwarzen Dontre Hamilton erschossen hat, werde nicht angeklagt, entschied am Montag der Staatsanwalt John Chisholm.

Manney habe die Schüsse damals bei einem Akt "legitimer Selbstverteidigung" abgefeuert, folgerte Chisholm aus Zeugenaussagen und Indizien. Manney wurde damals von Angestellten eines Cafés in Milwaukee zu Hilfe gerufen, die sich durch den 31-jährigen Hamilton gestört fühlten, der in einem benachbarten Park schlief. Als der Polizist den schwarzen, offenbar obdachlosen Mann festnehmen wollte, entwickelte sich ein Handgemenge. Der Polizist feuerte insgesamt 14 Schüsse ab.

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Eine Serie von Zwischenfällen mit tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze hat zu scharfen Rassismus-Vorwürfen gegen die Justiz und Strafverfolgung geführt. Die Todesfälle hatten für Empörung gesorgt und zu landesweiten Massenprotesten geführt. In mehreren Fällen von tödlicher Polizeigewalt wurde die Strafverfolgung der Täter von sogenannten Grand Jurys gestoppt, die überwiegend aus weißen Laienrichtern bestanden. Bei landesweiten Protestmärschen wurde daher eine grundlegende Justizreform gefordert.

Auslöser der Proteste waren erst die Tötung des 18-jährigen Michael Brown in Ferguson im August und die des sechsfachen Familienvaters Eric Garner im Juli in New York. Beide waren unbewaffnet – ebenso wie der im November in Cleveland getötete zwölfjährige Tamir Rice, dem eine Spielzeugwaffe zum Verhängnis wurde. Im November wurde zudem der unbewaffnete Schwarze Akai Gurley von einem Polizisten in Brooklyn erschossen. (APA, 23.12.2014)

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