Rebellen zweifeln an Minsker Frieden

22. Dezember 2014, 17:50
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Friedensgespräche in Weißrussland sollen am Mittwoch beginnen - Rebellen bezweifeln die Neutralität von Vermittler Lukaschenko

"Ich will, dass in der Ukraine alles gut wird", sagte ein emotionaler Alexander Lukaschenko bei seinem Besuch am Wochenende in Kiew. Seinem Gastgeber Petro Poroschenko versprach der weißrussische Präsident, alles zu tun, "worum du bittest". Er habe auf Wunsch seines ukrainischen Amtskollegen die Friedensgespräche in Minsk organisiert, bei denen im September die aktuelle Feuerpause vereinbart wurde. Die Hauptstadt stehe auch weiter als Treffpunkt zur Verfügung.

Am Montagabend war es dann so weit: Poroschenko kündigte weitere Friedensgespräche mit den Rebellen in Minsk an, für 24. und 26. Dezember. Bei den Vertretern der "Volksrepubliken" hat der weißrussische Staatschef mit seinen Aussagen offenbar Sympathien verspielt. "Das Format der Minsker Verhandlungen gerät angesichts der deutlichen Position von Präsident Alexander Lukaschenko kaum zum Vorteil der Donezker Volksrepublik", sagte etwa der Leiter des Separatisten-Informationszentrums "Südostfront", Konstantin Knyrik. Bereits seit zwei Wochen können sich Regierung und Rebellen nicht auf eine Fortsetzung der Minsker Friedensverhandlungen einigen.

Gespräche in Kasachstan möglich

Rebellenführer Andrej Purgin schlug vor, Kasachstans Hauptstadt Astana zum nächsten Verhandlungsort zu machen. Allerdings hat auch Präsident Nursultan Nasarbajew bei seinem Treffen am Montag Poroschenko Hilfe zugesagt. So will Kasachstan etwa Kohle in die Ukraine liefern. Daneben versprach Nasarbajew, beim Wiederaufbau des Donbass-Gebiets mitzuhelfen, wobei er die Kontrolle Kiews über das Gebiet nicht infrage stellte.

Selbst aus Moskau gibt es keine offene Unterstützung mehr für die prorussischen Rebellen. Hatte Präsident Wladimir Putin noch im Sommer zweideutig von einer "Staatlichkeit Neurusslands" gesprochen, so nahm er bei der jüngsten Pressekonferenz weder diesen noch die Begriffe Donezker (DVR) oder Luhansker Volksrepublik (LVR) in den Mund, sondern sprach von der "Ostukraine".

Humanitäre Hilfe im Zentrum

Das Leid der Zivilbevölkerung, das in den wirtschaftlich blockierten Rebellengebieten noch höher als in der Restukraine ist, steht stattdessen im Fokus des Kreml. Die Regierung hat am Wochenende eine Kommission gebildet, die die Hilfen für Donezk und Luhansk besser koordinieren soll.

In dem von Premier Dmitri Medwedew formulierten Auftrag an die Regierungskommission ist auch die Abstimmung mit den ukrainischen Behörden vorgesehen, um effizienter Hilfe leisten zu können. Ein weiteres Vorantreiben der Abspaltung, unter anderem durch die Einführung einer eigenen Währung, nannte selbst DVR-Premier Alexander Sachartschenko eine "Schwindelaffäre".

Russland als Lieferant von Hilfsgütern

Die Wirtschaft im Bürgerkriegsgebiet liegt völlig darnieder. Banken und Behörden arbeiten auf dem von Rebellen kontrollierten Territorium nicht. Viele Menschen sind daher von humanitärer Hilfe abhängig, die vor allem aus Moskau kommt.

Kiew beäugt die russischen Hilfskonvois in die Region argwöhnisch, da sie unkontrolliert über die Grenze fahren. Andererseits hat die ukrainische Führung selbst wenig getan, um das Leid der Menschen in der Region zu lindern. Die Auslieferung polnischer Hilfsleistungen an Zwangsumsiedler wurde sogar von einem Freiwilligenbataillon verzögert.

Moskau hingegen hat seit dem Sommer bereits zehn Konvois ins Nachbarland geschickt. Zunächst gibt es aber auch hier eine Pause: Die nächste Hilfslieferung soll nun erst wieder im Jänner folgen, teilte Moskau mit. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 23.12.2014)

  • Alexander Sachartschenko (Mitte), Premier der selbsternannten Volksrepublik Donezk, zweifelt nach dem Kiew-Besuch von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko an dessen Neutralität.
    foto: epa/alexander ermochenko

    Alexander Sachartschenko (Mitte), Premier der selbsternannten Volksrepublik Donezk, zweifelt nach dem Kiew-Besuch von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko an dessen Neutralität.

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