Das polnische Beispiel

Kolumne22. Dezember 2014, 17:44
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Donald Tusk unterscheidet sich in fast jeder Hinsicht nicht nur von seinen Vorgängern, sondern auch von einigen osteuropäischen Regierungschefs

Ein Vierteljahrhundert ist vergangen, seit die ostmitteleuropäischen Staaten sich vom Kommunismus und von der Sowjetherrschaft befreit haben. Die nächste Wende erfolgte 2004, als Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, die Slowakei und die drei baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) in die EU aufgenommen worden sind. Lange Zeit hatte man den Eindruck, nicht nur die Diplomaten, sondern auch die Medien in Brüssel würden diese Staaten als nicht ganz gleichberechtigte Partner behandeln.

Die Wahl des langjährigen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, des ersten Osteuropäers, zum Ratspräsidenten der EU, hat nicht nur symbolische, sondern auch eine eminent politische Bedeutung, vor allem, aber nicht nur im Konflikt mit Russland um die Zukunft der Ukraine. Der 57-jährige Politiker hat sich - im Einklang mit der ganzen polnischen Elite, also auch mit der Opposition - immer wieder für die bedrängte Ukraine eingesetzt. Bereits in seiner allerersten Erklärung als Ratspräsident sprach er die ungeschminkte Wahrheit aus: Die EU müsse ihre Werte Freiheit und Solidarität verteidigen. "Nicht nur Euroskeptiker stellen den Wert der EU infrage, die Union hat sogar Feinde. Die Geschichte ist zurück."

Der ehemalige Kämpfer gegen die kommunistische Herrschaft unterscheidet sich in fast jeder Hinsicht nicht nur von seinen Vorgängern, sondern auch von einigen osteuropäischen Regierungschefs, vor allem vom Ungarn Viktor Orbán, dem autoritären Champion der Politik der "starken Hand", dem lautstarken Propagandisten der "illiberalen Demokratie". Zwar teilen beide Politiker die Leidenschaft für Fußball, doch damit endet schon ihre Gemeinsamkeit. Für Tusk steht nun die Gemeinsamkeit der Außenpolitik auf der Probe. Er betont die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und der Verteidigung der Unabhängigkeit von Russland.

"Niemand in der EU braucht sich zu fürchten, wenn wir eine Gemeinschaft bleiben." Dieser Ausspruch Tusks, ja die ganze Pro-EU-Linie Polens ist in diametralem Gegensatz zum Orbán-Kurs. Zwar nimmt man auch in Budapest gern Geld aus Brüssel (etwa 22 Milliarden Euro netto zwischen 2014 und 2020), zugleich verbannt aber die Nummer zwei des Regimes, Parlamentspräsident László Kövér, die EU-Fahnen aus dem ganzen Parlament, vergleicht die EU mit der Sowjetunion und deutet sogar die Möglichkeit eines Rückzugs aus der Union an, wenn die ungarische Regierung weiterhin kritisiert wird.

In diesen vorweihnachtlichen Tagen hört der Besucher in Budapest uneingeschränkte Bewunderung für Tusk und die Wirtsachaftserfolge Polens. Zugleich spürt man aber auch Neid, dass Polen, der Staat, mit dem Ungarn traditionell, so auch bei dem Oktoberaufstand 1956 und auf dem Weg zur Wende 1989, so eng verbunden gewesen war, heute als politischer und wirtschaftlicher "Star Europas" (The Economist) gilt, während das isolierte Ungarn Orbáns wegen der Einreiseverbote für korrupte Forint-Milliardäre und Spitzenbeamte in der politischen Familie der Fidesz-Partei einen geradezu lächerlich anmutenden propagandistischen "Freiheitskampf" gegen die USA entfesselt hat. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 23.12.2014)

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