Rumänien: Eine Revolution Schritt für Schritt

Analyse23. Dezember 2014, 07:00
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Rumäniens Weg zur Demokratie ist 25 Jahre nach dem Sturz Ceauşescus noch nicht vollendet, die Fortschritte sind aber unübersehbar

1989 war Rumänien das letzte ehemalige Ostblockland, das seine kommunistische Diktatur stürzte. Im Eifer der Revolution, die als einzige Todesopfer forderte, waren Freiheit, Demokratisierung und "Heimkehr nach Europa" noch selbstverständlich.

Aber schon bei der schändlichen Exekution des Diktatorenpaares Nicolae und Elena Ceauşescu nach einem erbärmlichen Schauprozess am Weihnachtstag 1989 wurde vielen klar, dass der Traum der Demokratie nicht über Nacht in Erfüllung gehen würde. Das, was der kürzlich vereidigte Präsident Klaus Johannis heute vorschlägt – Veränderung Schritt für Schritt –, galt bereits in den letzten 25 Jahren für die tatsächliche Revolution, die nur langsam fortschreiten konnte: Immer wieder erlitt die fragile Demokratie mildere oder härtere Rückschläge.

Zu Letzteren gehören die zwei Amtszeiten des Sozialdemokraten Ion Iliescu (PSD). Der frühere Vertraute der Ceauşescus wandelte sich über Nacht zum Revolutionsführer und wurde zweimal zum Präsidenten gewählt. Iliescu wird vorgeworfen, er habe die Revolution gestohlen, denn er verhinderte den eingeforderten Wandel: Eine wichtige Forderung war, früheren kommunistischen Kadern – Politikern seines Schlags – Zugang zu Ämtern zu verwehren. Stattdessen rief er 1990 Bergleute herbei, um die Protestbewegung gegen seine Regierung niederzuknüppeln und Sitze der Oppositionsparteien zu vandalisieren.

Die alten Strukturen blieben

Wirtschaftlich nutzten er und seine Nachfolger an der PSD-Spitze die kommunistischen Machtstrukturen zu Raubprivatisierungen, Freunderlwirtschaft und Klientelsystem. Auch die Verstrickung mit Medienimperien gehörte zum postkommunistischen Machterhaltungsprogramm. Als Bremse der fortschreitenden Revolution wirkte auch das marode Bildungssystem, das dazu führen konnte, dass 2011, als die Maturaprüfung erstmals mit Videokameras überwacht wurde, die Bestehensrate schlagartig auf 44 Prozent sank, und dass 2012 das Plagiat von Premier Victor Ponta bei seiner Dissertation nicht nur nicht geahndet wurde, sondern auch der Imageschaden gering blieb.

Übergriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit konnten oft nur durch EU-Druck verhindert werden. So auch 2012, als die Ponta-Regierung versuchte, die Absetzung des bürgerlichen Staatschefs Traian Băsescu einzuleiten. Wegen der zu geringen Beteiligung am Referendum kehrte Băsescu zwar in sein Amt zurück, allerdings erst, nachdem internationale Empörung dafür sorgte, dass die ursprünglich festgelegte Beteiligungsquote eingehalten wird.

Regelmäßig werden Versuche unternommen, die Antikorruptionsinstitutionen zu knebeln und für korrupte Politiker, von denen immer mehr hinter Gitter gelangten, Straffreiheit zu erzielen.

Erst auf Druck der EU verzichtete man vor einem Jahr auf die sogenannte "Superimmunität" für Parlamentarier; monatelang versuchte man es dann über ein Amnestie- und Begnadigungsgesetz, das auch korrupten Politikern die Haft erspart hätte. Erst nachdem es Johannis im Wahlkampf als eines der Hauptargumente gegen Ponta diente, wurde es abgelehnt.

"Kriminelles Regime"

Als zutiefst undemokratisch wurde auch die Tatsache empfunden, dass die Regierung Ponta bei der Präsidentschaftswahl im November offenbar versuchte, die Stimmabgabe der Auslandsrumänen, die traditionell gegen die PSD votieren, zu verhindern. Zum dritten Mal verlor die PSD dann die Präsidentschaft, obwohl Ponta ursprünglich als Favorit ins Rennen ging. Trotz des politischen Dauerstreits, der daraus zwischen Prä sident und Regierung entstand, sicherte dies ein demokratiepolitisch wesentliches Gleichgewicht.

Und so gibt es auch positive Signale: Besonders seit dem EU-Beitritt 2007 sind die Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung beachtlich – darunter zwei Haftstrafen gegen Ex-Premier Adrian Năstase (PSD), aber auch die Festnahme des Präsidentenbruders Mircea Băsescu nach dessen Verwicklung in eine Bestechungsaffäre. Auch wenn viel zu wenige kommunistische Verbrecher zur Verantwortung gezogen wurden, auch wenn die Verbrechen der Revolution weitgehend ungeklärt bleiben: Es ist demokratiepädagogisch wesentlich, dass 2006 der Kommunismus offiziell als kriminelles Regime verurteilt wurde.(Laura Balomiri, DER STANDARD, 23.12.2014)

Chronologie: Richtungsstreit ohne Sieger

  • Dezember 1989: Sturz des Regimes. Diktator Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena werden hingerichtet.
  • Mai 1990: Demonstrationen gegen Regierung von Ion Iliescu niedergeschlagen.
  • 1996: Bürgerlicher Emil Constantinescu neuer Präsident
  • November 2000: Comeback Iliescus im Präsidentenamt.
  • 2004: Beitritt zur Nato, Sieg der bürgerlichen Allianz von Traian Băsescu bei Parlaments- und Präsidentenwahl
  • Jänner 2007: EU-Beitritt
  • 2010: Drastische Einschnitte nach Wirtschaftskrise
  • 2012: Sieg der Sozialliberalen Koalition, Victor Ponta wird Premier; Referendum zu Băsescus Abwahl scheitert.
  • 2014: Ponta verliert Präsidentenwahl gegen Klaus Johannis.
  • Auch in Temešvár wurde jüngst zum 25. Mal der rumänischen Revolution gedacht. Frühere Teilnehmer zeigten die Flagge mit dem herausgeschnittenen kommunistischen Wappen.
    foto: ap photo/vadim ghirda

    Auch in Temešvár wurde jüngst zum 25. Mal der rumänischen Revolution gedacht. Frühere Teilnehmer zeigten die Flagge mit dem herausgeschnittenen kommunistischen Wappen.

  • Nicolae Ceauşescu und Frau Elena nach ihrer Festnahme am 23. Dezember 1989. Zwei Tage später wurden sie standrechtlich erschossen.
    foto: ap

    Nicolae Ceauşescu und Frau Elena nach ihrer Festnahme am 23. Dezember 1989. Zwei Tage später wurden sie standrechtlich erschossen.

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