In Kärnten und Oberösterreich drohen Wartezeiten in Spitälern

22. Dezember 2014, 15:10
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Bisher keine Einigung wegen Ärztearbeitszeit – Steiermark, Salzburg und Niederösterreich fanden Kompromiss – Übergangsregelungen in vier weiteren Ländern

Wien – Wenn mit 1. Jänner das neue Arbeitszeitgesetz für die Spitalsärzte in Kraft tritt, drohen den Patienten vor allem in Oberösterreich und Kärnten längere Wartezeiten in den Krankenhäusern. In diesen beiden Bundesländern haben sich die Spitalsbetreiber mit den Ärzten bisher nicht einigen können. Daher wollen die Spitalsärzte nur noch maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten.

Mit dem neuen Arbeitszeitgesetz dürfen Spitalsärzte nicht mehr bis zu 72 Stunden, sondern befristet bis 2021 nur noch dann länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten, wenn sie sich schriftlich damit einverstanden erklären. Ihnen drohen durch die kürzeren Arbeitszeiten aber Gehaltseinbußen, da das Einkommen der Spitalsärzte zu einem großen Teil über Nacht-, Feiertags- und Wochenenddienste zustande kommt. In den Bundesländern wurde bzw. wird daher über einen Ausgleich durch höhere Grundgehälter verhandelt.

Dienst nach Vorschrift

In der Steiermark, Salzburg und schon seit längerem in Niederösterreich gibt es eine Einigung, in vier weiteren Bundesländern wurde inzwischen zumindest eine Übergangslösung erzielt. Oberösterreich und Kärnten haben dies bisher nicht geschafft. In diesen beiden Ländern wollen die Ärzte daher ab 1. Jänner "Dienst nach Vorschrift" machen – mit entsprechenden Konsequenzen in Form von längeren Wartezeiten für die Patienten.

In Oberösterreich soll voraussichtlich am morgigen Dienstag ein Treffen des auch für die Spitäler verantwortlichen Landeshauptmannes Josef Pühringer (ÖVP) mit den Spitalsbetreibern stattfinden. Dabei soll es aber nicht mehr um eine Lösung des Konfliktes mit den Ärzten gehen, sondern nur darum, wie die Organisation in den Krankenhäusern bewältigt werden kann, wenn die Ärzte nur noch 48 Stunden arbeiten.

Dienstpläne sind fertig

Auch in den Kärntner Landesspitälern werden die Ärzte ab 1. Jänner maximal 48 Wochenstunden arbeiten. "Die entsprechenden Dienstpläne sind ausgearbeitet", sagte Kabeg-Vorstand Arnold Gabriel zur APA. Im Hintergrund laufen aber permanent Verhandlungen zwischen dem Landeskrankenanstalten-Träger Kabeg und den Medizinern. "Es gibt sehr konstruktive Gespräche, alle Beteiligte wollen eine Lösung", sagte Gabriel. Eine endgültige Einigung im auslaufenden Jahr sei nach derzeitigem Stand allerdings eher unwahrscheinlich. Gabriel rechnet im Jänner mit einer Lösung.

Die Ärztekammer stellte jedenfalls bereits klar, dass sich ein "Dienst nach Vorschrift" auf die medizinische Versorgung auswirken werde. Dies würde bedeuten, dass die Ärzte die vorgeschriebenen Ruhepausen einhalten und nur noch 48 Stunden wöchentlich zur Verfügung stehen. Not- und Akutfälle würden selbstverständlich weiterhin behandelt, allerdings würden Spitalsambulanzen leiden oder auch bereits geplante Operationen verschoben werden, kündigte der Obmann der Spitalsärzte in der Ärztekammer, Harald Mayer, am Montag an. Mayer stellte auch Informationen der Patienten in- und außerhalb der Spitäler in Aussicht, weil diese ein Recht hätten zu erfahren, warum sich die Wartezeit auf eine Operation dramatisch verlängere.

Sieben problemfreie Bundesländer

Keine Probleme müssen Patienten in den sieben anderen Bundesländern befürchten. In der Steiermark haben sich Spitalsbetreiber und Ärztekammer auf eine Erhöhung der Grundgehälter zwischen zehn und 18 Prozent mit Mehrkosten von 28 Millionen Euro für 2015 geeinigt. Auch in Salzburg werden die Grundgehälter der Spitalsärzte im Schnitt um rund 1.200 Euro erhöht, das Land stellt dafür 13,5 Mio. Euro zur Verfügung. Und in Niederösterreich wurde schon mit dem Spitalsärztegesetz aus dem Jahr 2012 der Grundstein gelegt, dass die Höchststundenanzahl von 48 Stunden im Durchschnitt sogar unterschritten wird. Übergangslösungen gibt es Tirol, Vorarlberg, Wien und im Burgenland. In Tirol haben sich Land, Ärztevertreter und Krankenhausbetreiber am Montag darauf verständigt, bis Mitte 2015 eine Lösung zu finden. Bis dahin wird an die Ärzte appelliert, befristet für längere Arbeitszeiten zu optieren. Im Burgenland sollen die Gehaltsverhandlungen bis Mitte 2015 abgeschlossen werden, bis dahin erhalten die Ärzte weiterhin den selben Lohn. In der Bundeshauptstadt hat man sich auf eine Betriebsvereinbarung verständigt, wonach die Arbeitszeit in einem Durchrechnungszeitraum von 26 Wochen auf 48 Stunden gesenkt wird, die Versorgung der Patienten aber wie bisher garantiert wird. Im Ländle hat die Ärztekammer den Spitalsärzten empfohlen, befristet für längere Dienstzeiten zu optieren, um in Ruhe eine Neuregelung mit den Spitalsbetreibern finden zu können. (APA, 22.12.2014)

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