China plant stärkere Kontrolle ausländischer NGOs 

22. Dezember 2014, 13:08
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Ministerium: Organisationen brauchen künftig Genehmigung des Staates

Peking - China will ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stärker kontrollieren. Ein Gesetz zur Regulierung ausländischer Gruppen und Stiftungen solle in dieser Woche beraten werden, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Danach sollen NGOs sich künftig nicht nur wie bisher üblich registrieren lassen, sondern benötigen auch einer Genehmigung durch staatliche Stellen.

Es sei notwendig, die Arbeit ausländischer Gruppen per Gesetz zu regulieren, zu leiten und zu überprüfen, zitierte Xinhua den stellvertretenden Minister für Öffentliche Sicherheit, Yang Huanning. Das Gesetz diene auch den Interessen der Organisationen, deren Rechte und Interessen dadurch gesichert würden, erklärte er.

Arbeit von NGOs erschweren

In China ist die Zahl der ausländischen Nichtregierungsorganisationen in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Wegen des komplizierten Anmeldeverfahrens haben sich bisher viele der Gruppen als Geschäftsinstitutionen angemeldet. Kritiker fürchten, dass das neue Gesetz die Arbeit ausländischer regierungskritischer Institutionen erschweren könnte.

Die chinesische Führung geht unter Präsident Xi Jinping massiv gegen Bewegungen vor, die für sich Meinungs- und Versammlungsfreiheit reklamieren. So wurden etwa zahlreiche Aktivisten inhaftiert, die sich für die Bekämpfung der Korruption einsetzen. (APA, 22.12.2014)

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