Preisabsprachen: 583.200 Euro Strafe für NÖM

22. Dezember 2014, 12:33
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Die niederösterreichische Molkerei hat ihre Preise mit Händlern zwischen 2007 und 2012 abgesprochen

Wien/Baden - Der niederösterreichische Molkereikonzern NÖM muss 583.200 Euro Strafe zahlen. Das Kartellgericht hat den Milchriesen Ende November wegen Preisabsprachen mit den Lebensmittelhändlern zu einer Geldbuße verdonnert, teilte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am Montag mit. Die Ermittler der BWB hatten die NÖM-Zentrale in Baden vor einem Jahr gefilzt. NÖM akzeptierte das Urteil laut BWB.

In dem Fall ging es um Preisabsprachen mit Supermarktketten und "in sehr geringem Ausmaß" auch mit Großhändlern, heißt es in der Aussendung der BWB. NÖM hat demnach zwischen 2007 und 2012 die Listen- und Aktionspreise für Milch, Joghurt und Co. mit dem Handel abgestimmt.

NÖM verzichtet auf Rechtsmittel

Der BWB zufolge hat NÖM auf Rechtsmittel verzichtet. Die Entscheidung des Kartellgerichtes sei somit rechtskräftig und entspreche dem Antrag der Behörde. Von NÖM lag gegenüber der APA zunächst keine Stellungnahme vor. Bei der Razzia im Mai 2013 hatte das Unternehmen von einer "reinen Routineuntersuchung" gesprochen. Vorstand Alfred Berger erklärte damals: "Wir haben kein schlechtes Gewissen".

Laut internationalen Untersuchungen führen Kartellabsprachen zu um bis zu 27 Prozent höheren Preisen. Endverbraucher, die wegen verbotener Preisabsprachen zu viel bezahlt haben, schauen allerdings meist durch die Finger. Schadenersatzansprüche sind nicht Teil von Kartellverfahren.

Die Wettbewerbshüter in Österreich haben in den vergangenen Jahren den Lebensmittelhandel ins Visier genommen. Erst kürzlich verurteilte das Kartellgericht den Spar-Konzern in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 3 Mio. Euro. Das Teilurteil betrifft aber nur eine von 17 anhängigen Produktgruppen. 2013 wurde Spar-Konkurrent Rewe zu einer Strafe von 20,8 Mio. Euro verdonnert. Kärntnermilch wurde mit 375.000 Euro abgestraft und Berglandmilch, Emmi, Rieder Bier und Vorarlberger Mühlen mussten zusammen 1,4 Mio. Euro berappen. (APA, 22.12.2014)

  • Die Strafe, die NÖM ausfasst, ist bereits rechtskräftig.
    foto: standard/andy urban

    Die Strafe, die NÖM ausfasst, ist bereits rechtskräftig.

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    grafik: apa
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