Welche Verantwortung?

Kommentar der anderen21. Dezember 2014, 18:18
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Der Zweite Nationalratspräsident hat an dieser Stelle zuletzt über die Verantwortung der Politik und die Hypo philosophiert. Dabei hat Herr Kopf das Parlament selbst zur Abnickmaschine gemacht. Eine Replik

Neben dem allzu verständlichen Wunsch nach persönlicher Zuordnung von Verantwortung sollte man eine andere, konstruktive Dimension von Konsequenz und Verantwortung nicht vergessen: die Änderung der Spielregeln und Rahmenbedingungen, damit ähnliche Fehlentwicklungen künftig nicht mehr passieren (können)", schreibt Karlheinz Kopf im Standard ("Die Hypo und die politische Verantwortung", 12. Dezember 2014).

Nachdem Karlheinz Kopf seit 20 Jahren Abgeordneter zum Nationalrat ist, sollte es ihm aufgefallen sein, dass die "Spielregeln und Rahmenbedingungen" der Arbeit des Nationalrates geradezu inferior sind. Der Nationalrat versagt in seiner Rolle als Kontrollorgan völlig. Bislang wäre Karlheinz Kopf nicht mit Initiativen aufgefallen, die Qualität der Arbeit des Nationalrates zu verbessern.

Ein Beispiel: Am 18./19. April 2012 und 13. November 2012 wurden vom Nationalrat Bundesgesetze über finanzielle Vorbelastungen für den Infrastrukturbereich (Ausbau) der Bahn beschlossen, deren rechtliche Wirksamkeit sich bis zum Jahr 2067 erstreckt. Für den Rahmenplan 2012 bis 2017 beliefen sich diese Vorbelastungen auf 33,4 Milliarden Euro und für den Rahmenplan 2013 bis 2018 bereits auf 37,7 Milliarden Euro. Die ersten Vorbelastungen wurden von den Abgeordneten der Koalition beschlossen, obwohl nicht einmal zum Zeitpunkt der Abstimmung der zugrunde liegende Rahmenplan dem Parlament vorlag.

In beiden Fällen ging der Nationalrat davon aus, dass 25 Prozent der Investitionskosten - das sind knapp 13 Milliarden Euro - von den ÖBB getragen werden können, dieser Teil wurde somit nicht in die Vorbelastungen aufgenommen. Tatsächlich ist eine entsprechende Ertragskraft der ÖBB völlig auszuschließen und auch nicht durch entsprechende Unternehmensprognosen bestätigt. Die Beschlüsse des Nationalrates erfolgten ausschließlich auf Basis vager Versprechungen aus dem Verkehrsministerium.

Bloße Annahmen

Jeder kleine Gewerbetreibende stützt seine Investitionen auf möglichst genaue Prognoserechnungen, die sich auf eine Bandbreite an Szenarien stützen. Nicht so der Nationalrat beim größten Investitionspaket in der Geschichte der Republik: Er lässt sich abspeisen mit Annahmen über die Verkehrsentwicklung im Güter- und Personenbereich, die schon bei deren Erstformulierung jenseits des obersten Randes einer plausiblen Bandbreite lagen - und die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr aktuell waren.

Die Fragwürdigkeit des volkswirtschaftlichen Nutzens der beschlossenen Projekte hätte dem Nationalrat auffallen müssen. Wenige Wochen vor der zweiten, oben genannten Abstimmung hat das Institut für Höhere Studien (IHS) eine Untersuchung zum Thema "Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen verschiedener Arten von Staatsausgaben" vorgelegt. Darin wurde klar dargelegt, dass Investitionen in die Bahninfrastruktur nur sehr bescheidene Wachstumseffekte auslösen, jedenfalls weit geringere als Investitionen in Bildung und Forschung. Dennoch hat der Nationalrat ohne ernsthafte Befassung das Investitionspaket durchgewinkt.

Wie überhaupt die Eile bei der Befassung unglaublich war: Angesichts der enormen Summen ist es erschreckend, mit welcher erkennbaren Fahrlässigkeit gigantische Investitionen beschlossen werden konnten, ohne sich mit den Begründungen dafür auch nur oberflächlichst auseinanderzusetzen, geschweige denn auf Kritik zu hören oder einzugehen. "Seine" Abgeordneten auf Beschlusskurs gehalten hat damals im Übrigen der ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf.

Rücktritt aus Protest

Nicht unerwähnt sollte bei dieser Gelegenheit auch bleiben, dass sich nur ein einziger langjähriger prominenter Abgeordneter der ÖVP, Ferdinand Meier, gegen diese finanzielle Ermächtigung aussprach. Immerhin hatte Ferdinand Meier damals die Funktion des Verkehrssprechers inne. Zuerst wurde ihm diese Funktion entzogen, und als er dann im Parlamentsplenum gegen die Milliardeninvestitionen im Infrastrukturbereich argumentieren wollte, wurde er nicht auf die Rednerliste gelassen. Von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Daraufhin zog Meier die Konsequenzen und trat als Abgeordneter zurück.

Dass angesichts solcher Fakten Karlheinz Kopf den Mut (oder, besser gesagt, die Unverfrorenheit) hat, in seinem erwähnten Standard-Kommentar über "nach bestem Wissen und Gewissen" getroffene Entscheidungen zu philosophieren, ist ein starkes Stück. Karlheinz Kopf hätte es in der Hand gehabt, die sich anbahnende finanzielle Katastrophe beim Bahnausbau - die weit größer sein wird als bei der Hypo - zu verhindern.

Zumindest aber eine offene Diskussion zuzulassen. Er hat die Diskussion abgewürgt und das Parlament zur willenlosen Abnickmaschinerie degradiert. Nach bestem Wissen und Gewissen.

Franz Fally ist Unternehmer in Wien und Sprecher der Vereinigten Bürgerinitiativen gegen den Bau des Semmeringbasistunnels. (Franz Fally, DER STANDARD, 22.12.2014)

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