Das Steuersystem und die Wölfe beim Speisen

Kolumne21. Dezember 2014, 17:57
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Die Angst der Regierung vor FPÖ-Chef Strache könnte paradoxerweise dazu führen, dass die Bürger bei der Steuerreform nicht komplett über den Tisch gezogen werden

"Das heutige Steuersystem ist vergleichbar mit folgender Szene: Zwei Wölfe laden einen Mann zum Mittagessen ein. Bei der Hauptspeise wird demokratisch abgestimmt, was man essen soll. Also, es wird nie Wolf gegessen." Der diesen Vergleich gebrauchte, ist kein Mitglied der deutschen oder der griechischen Linken, auch kein Sympathisant der Schweizer oder der österreichischen Rechten à la Blocher oder Strache. Der Kritiker ist Prinz Philipp von und zu Liechtenstein, in einem Interview mit der Wiener Zeitschrift Nu.

Im übertragenen Sinn: Der Bundeskanzler und der Finanzminister sitzen gerade mal wieder mit dem Steuerzahler beim Essen und reden mit ihm über das Menü. Was und wie viel werden wir essen? Die Parabel könnte man erweitern um das Gleichnis mit dem Wolf im Schafspelz.

In dieser Verkleidung tritt die Spitzenpolitik in Sachen Steuerreform auf, weil sie vermeiden will, dass zum Schluss der Wolf der Gewinner ist. Denn es wird Umverteilungen geben, die man als "Entlastungen" verkaufen wird. Und man wird das mit frisierten Rechnungen und mit Statistiken zu beweisen versuchen, obwohl nach wie vor eines der berühmten Zitate von Winston Churchill gilt: "Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast." Ein aktuelles Beispiel: Selbst die publizierte Inflationsrate ist vermutlich immer höher als jene, die tatsächlich gerechnet wird, sagte kürzlich ein österreichischer Spitzenbanker, ohne zitiert werden zu wollen. Geld werde vom Staat förmlich abgesaugt.

Der Liechtensteiner Aristokrat, selbst Präsident des Stiftungsrates eines großen Geldinstitutes, der LGT Bank, weitet seine Diagnose noch aus, indem er argumentiert, dass man selbst als einfacher Sparer Geld verliere: "Das waren in den letzten zehn Jahren Milliardenbeträge, die die Sparer unbewusst als Steuer abgegeben haben."

Wenn sich die Wölfe in Wien im Frühjahr auf ein neues Steuermenü einigen sollen, werden sie entweder mit halbwegs gefüllten Mägen von dannen ziehen oder zum Kampf zwischen den Beuten (sprich Parteien) aufrufen. Eine Neuwahl wäre unvermeidbar.

Derzeit sieht es so aus, als würde man sich auf eine Speisenfolge verständigen können. Denn jener Wolf, der als Konkurrent schon länger um den Tisch streicht, wird derzeit von Ereignissen begünstigt, die er nicht selbst verursacht hat - von den wirtschaftlichen Einbußen durch die Russland-Sanktionen und von den Anti-Islam-Protesten in Deutschland.

Wenn vor dem Sommer 2015 tatsächlich gewählt (oder wahlgekämpft) werden sollte, ist H.-C. Strache aus jetziger Sicht der Gewinner. Aber er würde irgendwann danach den Wolf auch sichtbar spielen müssen. Sein Vorteil ist: Er zieht sich so viele attraktive Kunstpelze über, dass viele den Wolf dahinter nicht erkennen (können).

Das setzt die aktuell regierenden Wölfe am Tisch des Volkes immerhin unter Druck und erhöht die Chancen der Bürgerinnen und Bürger, nicht komplett über den Tisch gezogen zu werden. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 22.12.2014)

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