Griechischer Regierungschef bot Neuwahlen an

21. Dezember 2014, 14:56
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Samaras stellt Neuwahlen bis Ende 2015 in Aussicht, sollte Konsens über Rettungsprogramm und neuen Präsidenten erzielt werden

Athen - Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Sonntag eine Regierungsumbildung und Neuwahlen bis Ende 2015 in Aussicht gestellt. Die stärkste Oppositionskraft Syriza erteilte dem Ansinnen jedoch umgehend eine Absage. "Er fürchtet vor allem das Urteil der Bevölkerung. Es wird ihm nicht gelingen, dies zu umgehen", erklärte die Partei. Auch eine andere Oppositionskraft zeigte sich ablehnend.

Samaras möchte einen überparteilichen Konsens bei der derzeitigen Wahl eines neuen Staatspräsidenten erzielen. Damit will er drohende Neuwahlen im Frühjahr abwenden und einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche mit Griechenlands Kreditgebern erzielen. Sollte es dazu kommen, könnte die Regierung im Anschluss "um Personen, die an die europäische Perspektive des Landes glauben" erweitert werden, sagte Samaras. "Es ist unsere nationale Pflicht und nur vernünftig, die Verhandlungen mit unseren Kreditgebern abzuschließen", erklärte der Regierungschef in einer überraschend gehaltenen Fernsehansprache.

Syriza könnte bei Neuwahlen stärkste Kraft werden

Syriza kann nach Umfragen damit rechnen, bei Neuwahlen die stärkste Partei zu werden und die derzeitige Koalition an der Regierung abzulösen. Die Opposition fordert schon seit Monaten Wahlen, Samaras und sein Team wollen hingegen die Legislaturperiode bis Juni 2016 ausschöpfen und warnen vor drohender Instabilität, sollte es jetzt zu Neuwahlen und einem Regierungswechsel kommen. "Wir können den angemessenen Zeitpunkt für die Parlamentswahl finden, selbst Ende 2015", sagte Samaras in einer Fernsehansprache. Bisher hatte sich Samaras geweigert, ein Vorziehen der Parlamentswahl in Betracht zu ziehen.

Bis Ende des Jahres muss im Athener Parlament ein neuer Präsident gewählt werden. Scheitert die Regierung bei der Durchsetzung ihres Kandidaten Stavros Dimas auch im dritten Wahlgang am 29. Dezember daran, 180 der 300 Abgeordneten zu gewinnen, gibt es automatisch Neuwahlen. Schon im Jänner oder Februar müsste dann ein neues Parlament gewählt werden. Im ersten Wahlgang stimmten nur 160 Abgeordnete für Dimas als Präsidenten.

Bestechungsskandal

In einer Reaktion am Sonntag lehnte auch die rechtspopulistische Oppositionspartei Unabhängige Griechen, eine Abspaltung von der konservativen Regierungspartei von Samaras, das Angebot des Regierungschefs ab. Ein Parlamentarier der Partei hatte am Freitag behauptet, man habe ihm eine Millionensumme geboten, damit er für Dimas stimmt. Die Staatsanwaltschaft in Athen hat diesbezüglich Ermittlungen aufgenommen.

Andere Oppositionsabgeordnete äußerten sich zunächst zurückhaltend. Die kleine Linkspartei Dimar will nach einer Besprechung am Montag eine Entscheidung verkünden. Der pro-europäische unabhängige Abgeordnete Vassilis Economou begrüßte Samaras' Angebot einer Regierungsbeteiligung und vorgezogener Neuwahlen und rief andere Unabhängige zur Unterstützung der Regierung auf.

Die Gläubiger-Troika hat Athen bis Februar Zeit gegeben, die Verhandlungen über die letzte Tranche an Notkrediten abzuschließen. Ohne die sieben Milliarden Euro droht nach Regierungsangaben im März die Zahlungsunfähigkeit. Das Risiko hat bereits die Märkte beunruhigt: Die Börse brach ein und die Zinsen für Staatsanleihen schossen in die Höhe. (APA, 21.12.2014)

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