Pkw-Maut: EU stellt Berlin Rute ins Fenster

21. Dezember 2014, 14:25
53 Postings

Die EU-Kommission setzt in Sachen deutsche PKW-Maut noch auf Gespräche und hofft auf ein Einlenken der deutschen Bundesregierung

Die EU-Kommission setzt zwar noch auf Gespräche mit der deutschen Bundesregierung, um zu verhindern, dass die ausländerdiskriminierende Pkw-Maut in Gesetzesform gegossen wird.

Sollten diese Gespräche jedoch scheitern, stellt die Kommission unter Jean-Claude Juncker Deutschland aber schon die Rute ins Fenster: Sollte eine Maut-Regelung beschlossen werden, die EU-Ausländer benachteiligt, werde man ein Vertragsverletzungsverfahren lancieren, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Eine Sprecherin der Kommission bestätigte auf derStandard.at-Anfrage, dass ein Verfahren drohe, sollte eine ausländerdiskriminierende Regelung beschlossen werden.

Regierungsbeschluss

"Die Kommission hat wiederholt darauf bestanden, dass die Maut EU-Recht entspricht", sagt Sprecherin MIna Andreeva. Man nehme zur Kenntnis, dass das Kabinett Merkel die Pkw-Maut beschlossen hat. Die Kommission werde das Gesetz aber erst dann beurteilen, wenn es im Bundestag verabschiedet worden ist.

Laut dem Entwurf der deutschen Bundesregierung sollen Autofahrer, deren Fahrzeuge nicht in Deutschland zugelassen sind, zwischen 24 und 130 Euro jährlich zahlen. Zwar sind auch deutsche Pkw-Nutzer zur Zahlung verpflichtet, doch erhalten sie die Kosten über eine Senkung der Kfz-Steuer rückerstattet. Die CSU hatte in der letzten Wahl versprochen, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belasten werde. (red, derStandard.at, 21.12.2014)

Share if you care.