Experte: Seit EU-Beitritt stieg Ungleichheit

21. Dezember 2014, 13:36
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Auf die relativ egalitäre Verteilung der Nachkriegszeit folgte auch in Österreich in den 1980er-Jahren eine steigende Ungleichheit

Wien - Die Ungleichheit ist in Österreich in den vergangenen 20 Jahren seit dem EU-Beitritt gestiegen, allerdings hat dieser Trend nicht mit dem EU-Beitritt begonnen. Der Wendepunkt sei schon in den 1980-er Jahren gewesen mit dem Aufkommen der neoliberalen Wirtschaftspolitik, erläutert Arbeiterkammer-Experte Matthias Schnetzer.

"Der EU-Beitritt war nicht der Auslöser für die steigende Ungleichheit", sagt Schnetzer. Die EU habe diesen Trend aber auch nicht gestoppt. Der Verteilungs-Experte verweist auf einen globalen Trend in den entwickelten Staaten in Richtung steigender Ungleichheit, wenn auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten in einzelnen Ländern.

"In den Hocheinkommensländern steigt die Ungleichheit etwa seit den 80-er Jahren", so der Ökonom. Von diesem Trend sei auch Österreich voll erfasst. Zuvor habe es jahrzehntelang einen Trend zu mehr Gleichheit in der Einkommensverteilung gegeben. In der Nachkriegszeit, den "goldenen Jahren", habe eine "relativ egalitäre Verteilung" geherrscht - vor allem in den 70-er Jahren aufgrund niedriger Arbeitslosigkeit, einem starken Ausbau des Wohlfahrtsstaates sowie den hohen Steuern auf Top-Einkommen und Vermögen . In Österreich habe es bis zu Beginn der 80-er Jahre de-facto Vollbeschäftigung gegeben.

Ab Anfang der 80-er Jahre kam dann international die Wende: Die Spitzensteuersätze und die Erbschaftssteuern wurden drastisch gesenkt, die Spitzeneinkommen zogen davon. In der Wirtschaftspolitik fasste der Neoliberalismus Fuß mit der Vorstellung, dass möglichst freie Märkte zu einem optimalen wirtschaftlichen und sozialen Ergebnis kämen. Gesellschaftspolitisch bedeute das, dass nur Leistungsfähige reüssieren sollten.

Mehr Privat, weniger Staat

Neoliberale Wirtschaftspolitik habe die Losung ausgeworfen, "mehr Privat, weniger Staat", und damit propagiert, dass der Staat keine Unternehmen führen könne. Man solle daher öffentliches Eigentum an Unternehmen privatisieren und die Staaten sollten ihre Sozialsysteme zurückfahren. Verbunden war dies auch mit einer Liberalisierung auf den Märkten, vom Gütermarkt zum Arbeitsmarkt, überall wurden "Schranken" abgebaut.

Dieses Denken habe sich in die Wirtschaftspolitik seit den 80-er Jahren eingebrannt und habe zu starken Veränderungen im Steuersystem und den öffentlichen Haushalten geführt: Top-Einkommen werden entlastet, Vermögenssteuern reduziert oder gleich ganz abgeschafft, wie in Österreich. Das sei keineswegs auf Europa beschränkt, sondern ein globaler Trend: In den USA sei die Ungleichheit noch stärker gestiegen.

Bei den öffentlichen Haushalten habe sich das "Dogma der bösen Verschuldung" durchgesetzt: Bei öffentlichen Investitionen wurde auf die Bremse gedrückt, die öffentlichen Schulden wurden rein auf negative Auswirkungen reduziert. Mehr öffentliche Investitionen würden die Verteilung gleicher machen, ist der AK-Experte überzeugt. Direkte Folge der Schuldenreduktion in den Staatsbudgets sei mehr Ungleichheit. Denn öffentliche Investitionen würden oft für Infrastruktur-Projekte verwendet und Arbeitsplätze und Einkommen schaffen sowie die Konsumnachfrage ankurbeln. "Öffentliche Investitionen verringern Ungleichheit, wenn sie ausbleiben wird Ungleichheit nicht eingedämmt".

Schwankende Konjunktur befeuert Ungleichheit

Die steigende Ungleichheit werde auch durch die schwankende Konjunktur befeuert: Seit den 80-er Jahren gab es immer wieder lange Rezessionen, demgegenüber standen phasenweise boomende Finanzmärkte. Da in der Realwirtschaft keine überbordenden Profite mehr möglich seien, gehe das Kapital auf die Finanzmärkte, wo noch hohe Renditen locken. Dadurch steige aber auch die Gefahr der Blasenbildung auf den Märkten. "Diese Entwicklung, dass an Finanzmärkten steigende Erträge erzielt werden können, trägt zur Ungleichheit bei, weil da nur bestimmte Akteure teilnehmen, keine Arbeitnehmer sondern Vermögende, Unternehmen und Banken".

Die besonders in Schwächephasen der Realwirtschaft steigende Arbeitslosigkeit habe Auswirkungen auch auf die Arbeitenden, weil sie die Verhandlungspositionen der Gewerkschaften in Lohnverhandlungen schwäche. "Mit einem großen Arbeitslosenheer im Rücken ist es auch für Gewerkschaften schwierig, ihre Forderungen durchzusetzen". Das habe zu einer sinkenden Lohnquote gegenüber der Gewinnquote geführt: Ein immer größeres Stück vom Volkseinkommen geht in die Vermögenseinkommen , während die Arbeitnehmer immer weniger davon bekommen.

Betrug die Lohnquote in Österreich 1994 noch fast 75 Prozent, lag sie 2013 nur mehr bei knapp 67 Prozent - mit langfristig sinkender Tendenz. Gegenläufig verlief die Entwicklung der Arbeitslosigkeit: Lag die Arbeitslosenquote Anfang der 80-er Jahre bei 2 Prozent, stieg sie bis zum EU-Beitritt auf 7 Prozent und kletterte in den vergangenen Jahren weiter auf 8 Prozent. Nach dem EU-Beitritt 1995 stabilisierte sich die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau, bis sie in Folge der Wirtschaftskrise 2008 erneut anstieg.

Durch den Steuerwettbewerb innerhalb der EU für Unternehmen und Top-Verdiener sei die Ungleichheit jedenfalls weiter gestiegen: "Die einzelnen EU-Staaten unterbieten sich gegenseitig bei den Steuersätzen auf Gewinne und Vermögen, um Kapital anzuziehen - eine verhängnisvoller Abwärtsspirale", meint Schnetzer. Auch das Bankgeheimnis begünstige die Vermögenden, ebenfalls die in Österreich fehlende Erbschafts- und Schenkungssteuer. "In 18 EU-Staaten gibt es Erbschafts- und Schenkungssteuern", Österreich habe hier Aufholbedarf. "Österreich ist in vielerlei Hinsicht eine Steueroase für Vermögende: Im OECD-Vergleich hat Österreich eine der niedrigsten Abgabenquoten auf Vermögen".

Kein Verständnis für Steuerschonung

Diese Steuerschonung für Vermögen sei nicht einzusehen, kritisiert Schnetzer: Großen Vermögen sollte ein Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwohls abverlangt werden. Durch den EU-Steuerwettbewerb nach unten drohe europaweit eine wichtige Quelle für die Finanzierung des Transfersystems und für öffentliche Investitionen verloren zu gehen.

Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und insbesondere in den geförderten Wohnbau helfen den Geringverdienern, indem dadurch Mieten erschwinglich bleiben. Öffentliche Dienstleistungen, vom Gesundheitsbereich bis zu Kindergärten, helfen jenen, die sich diese Leistung nicht privat finanzieren können, erläutert er. "Wenn man diese Standards aufrechterhalten will, muss die Finanzierungsbereitschaft da sein - durch Steuern und auch über die Aufnahme öffentlicher Schulden".

Die EU-Politik habe durch den Fiskalpakt mit der Schuldenbremse die Investitionstätigkeit der Staaten eingeschränkt - was wiederum die Ungleichheit gefördert habe. Die internationalen Wirtschaftsorganisationen OECD und IWF sähen mittlerweile einen klaren Zusammenhang zwischen steigender Ungleichheit und der Wachstumsschwäche in der EU, während im Jahreswachstumsbericht der EU die Verteilung nicht einmal erwähnt werde. "Da sind die internationalen Institutionen deutlich weiter im Verständnis für Ungleichheit als die EU-Kommission", kritisiert Schnetzer. (APA, 21.12.2014)

  • Die Diagnose ist mittlerweile eindeutig. Alleine die Rezepte zum Gegensteuern fehlen noch.
    foto: ap/puchner

    Die Diagnose ist mittlerweile eindeutig. Alleine die Rezepte zum Gegensteuern fehlen noch.

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