Proteste in Spanien gegen verschärftes Sicherheitsgesetz

20. Dezember 2014, 19:05
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Entwurf sieht auch Abschiebung von Asylwerbern noch vor Antragstellung vor

Madrid - In Spanien sind am Samstag tausende Menschen aus Protest gegen die Aushöhlung des Asylrechts und ein verschärftes Sicherheitsgesetz auf die Straße gegangen. Ein von der regierenden konservativen Volkspartei (PP) eingebrachter Gesetzentwurf sieht bei Beteiligung an Demonstrationen in der Nähe des Parlaments oder anderer öffentlicher Gebäude harte Strafen vor.

Das gilt auch für die Teilnahme an Protesten etwa zur Verhinderung von Wohnungsräumungen. Der Entwurf, der noch den Senat passieren muss, enthält außerdem Bestimmungen zur Abschiebung von Asylbewerbern noch bevor sie einen Asylantrag stellen können. Das Regierungslager spricht von erhöhter Sicherheit durch das geplante Gesetz, die Opposition sieht darin dagegen eine Knebelung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. (APA, 20.12.2014)

  • Protestzug in Barcelona: "Keine Knebelung wird verhindern, dass wir verstummen. Verteidigen wir unsere Rechte."
    foto: reuters/nacarino

    Protestzug in Barcelona: "Keine Knebelung wird verhindern, dass wir verstummen. Verteidigen wir unsere Rechte."

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