Ringen um Ukraine-Gespräche bleibt erfolglos

20. Dezember 2014, 19:40
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Hoffnungen auf Friedensgespräche am Wochenende zerschlagen - Poroschenko will Kredite für Waffenerwerb im Ausland aufnehmen

Kiew - Hoffnungen auf Friedensgespräche in der Ukraine-Krise noch an diesem Wochenende haben sich zerschlagen. Trotz deutscher Vermittlungsbemühungen konnten sich die Konfliktparteien nicht auf einen Termin einigen. Wenige Stunden darauf ordnete US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen die von Russland annektierte Krim an. Die EU hatte zuvor die Strafmaßnahmen gegen die Schwarzmeerhalbinsel verschärft.

Die prorussischen Separatisten teilten nach einer Videokonferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Freitagabend mit, es sei keine Termin-Einigung erzielt worden. Gerungen werde aber weiter um ein Treffen noch vor Jahresende in Minsk. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bei einem Kurzbesuch in der Ukraine für ein Treffen in der weißrussischen Hauptstadt an diesem Sonntag geworben.

Zur Kontaktgruppe gehören neben den Konfliktparteien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland. Das letzte Treffen hatte Anfang September gegeben. Damals wurden Schritte zu einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind.

Obama untersagt Warenexport auf die Krim

Inmitten der Bemühungen um die neuen Friedensgespräche untersagte US-Präsident Barack Obama unter anderem den Export von Waren auf die Krim. Auch Einfuhren dort hergestellter Güter in die USA sind künftig verboten. Die EU hatte diese Woche Strafmaßnahmen gegen die Krim verschärft. Die Staatengemeinschaft beschloss zugleich, an den Sanktionen gegen Moskau festzuhalten, aber auch die Tür für Gespräche offen zu lassen.

Im Gegensatz zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel stellte Steinmeier die EU-Sanktionen gegen Russland infrage. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, antwortete der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Die Sorge habe ich." Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde.

Die neuen Sanktionen der USA und Kanada befeuern die Krise nach Ansicht der russischen Regierung weiter. "Die Maßnahmen zielen darauf, den politischen Prozess zu stören", erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag. "Wir raten Washington und Ottawa, über die Konsequenzen eines solchen Vorgehens nachzudenken", hieß es weiter.

Der Westen wirft Moskau vor, mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen zu haben. Russland bestreitet dies. Vorgehalten wird Moskau auch, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Aufhebung der Blockfreiheit

Unterdessen trieb die Ukraine gegen alle Warnungen Russlands ihr Projekt eines NATO-Beitritts voran. Präsident Petro Poroschenko brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.

Kredite für Waffenkauf im Ausland

Die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine will außerdem Waffen und anderes Militärgerät mit Krediten im Ausland einkaufen. "Es besteht Unterstützung und Verständnis bei unseren ausländischen Partnern", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag Medien zufolge bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in Kiew.

Auch die eigenen Rüstungskonzerne seien angewiesen, trotz Staatsschulden in 24-Stunden-Schichten Waffen zu produzieren. Das Fehlen von Geld dürfe nicht das Ende der Produktion bedeuten, meinte der Präsident. "Wir tun alles, um die Schulden rasch zu begleichen", sagte er. Die Ex-Sowjetrepublik hofft auch auf neue Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). (APA, 20.12.2014)

  • Ein ukrainischer Schmied begutachtet die Reste von Waffenmunition.
    foto: reuters/shemetov

    Ein ukrainischer Schmied begutachtet die Reste von Waffenmunition.

  • Man will weiterringen um ein Treffen noch vor Jahresende in Minsk.
    foto: epa/tatyana zenkovich

    Man will weiterringen um ein Treffen noch vor Jahresende in Minsk.

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