"Größte Steuerreform" seit indischer Unabhängigkeit

19. Dezember 2014, 21:37
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Regierung brachte Reformpläne ins Parlament ein

Neu-Delhi - Die indische Regierung hat am Freitag einen Gesetzesentwurf für eine umfassende Steuerreform ins Parlament eingebracht. Die Reform, mit der Premierminister Narendra Modi der Wirtschaft neuen Schwung geben will, sieht insbesondere die Einführung einer Mehrwertsteuer vor. Finanzminister Arun Jaitley sprach von der größten Steuerreform "seit der Unabhängigkeit" von Großbritannien im Jahr 1947.

Die Einführung der Steuer auf Waren und Dienstleistungen (GST) werde bei der nächsten Sitzungsperiode im Februar diskutiert werden, sagte Jaitley im Oberhaus in Neu Delhi. Die Reform, mit der die Steuereinnahmen des Staates deutlich steigen sollen, ist nach Ansicht von Ökonomen eine wichtige Bedingung zur Förderung von Wachstum und Investitionen.

Die Reform erfordert die Zustimmung beider Parlamentskammern sowie der Unionsstaaten, von denen einige zögerlich sind, ihr Recht zur Erhebung von Steuern aufzugeben. Finanzminister Jaitley versicherte diesen Staaten, die Zentralregierung werde eine "verfassungsmäßige Garantie" geben, sie für eventuelle Verluste bei den Steuereinnahmen zu entschädigen.

Modis hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) hatte die Parlamentswahl im Mai mit großer Mehrheit gewonnen. Modi war mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, der zuletzt lahmenden Wirtschaft neuen Schwung zu geben. Als langjähriger Ministerpräsident des westlichen Bundesstaats Gujarat war es ihm mit einer wirtschaftsliberalen Politik gelungen, ausländische Investoren anzuziehen und das Wachstum zu steigern. Kritiker werfen ihm aber vor, eine Politik zugunsten der urbanen Mittelschicht zu betreiben und die arme Landbevölkerung zu vernachlässigen. (APA, 19.12.2014)

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