Peschorn verteidigt Klage gegen Bayern

20. Dezember 2014, 09:12
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Österreich habe die Klage nicht mutwillig eingebracht, sondern sei dazu gezwungen gewesen, so der Leiter der Finanzprokuratur

Wien/Klagenfurt - Der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat die Klage der Republik Österreich gegen die BayernLB am Freitag verteidigt. Die Republik stütze ihre Klage auf "Arglist" auf Seite der Bayern, denn diese hätten das österreichische Verhandlungsteam nicht über den wahren wirtschaftlichen Zustand der HypoAlpe Adria-Bank informiert. Die Österreicher seien also getäuscht worden.

"In der Verhandlungsnacht der Notverstaatlichung wurde ein Kapitalbedarf von 2,1 Mrd. Euro zugrunde gelegt. Wir wissen heute alle, dass diese 2,1 Mrd. Euro nicht Bestand haben", sagte Peschorn in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens Freitagabend. Die Bayern wären zur Aufklärung der Österreicher über den wahren wirtschaftlichen Zustand der Bank verpflichtet gewesen.

Österreich habe die Klage nicht mutwillig eingebracht, sondern vorläufige Vergleichsverhandlungen seien gescheitert, "weil ein Partner die Verhandlungen verlassen hat". Deswegen sei die Republik gezwungen gewesen, die Klage einzubringen. Eine "Generalbereinigung" durch einen Vergleich sei jedoch weiterhin möglich.

Peschorn betonte, er selber sei nicht im österreichischen Verhandlungsteam in der Nacht der Notverstaatlichung der Hypo gesessen. Das österreichische Team habe aber natürlich eine Strategie gehabt, konterte er diesbezügliche Kritik im Untersuchungsbericht der Griss-Kommission.

Fischer-Kritik an schweigenden Ministern

Bundespräsident Heinz Fischer übt in der Causa Hypo Kritik am Schweigen der früheren Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger (alle ÖVP): "Es gehört zweifellos zur politischen Verantwortung, sich nicht zu verweigern. Doch spätestens in einem Untersuchungsausschuss werden Antworten der früheren Finanzminister unausweichlich sein", so Fischer in der "Tiroler Tageszeitung".

Die drei Ex-Finanzminister haben sich bisher nicht öffentlich zum Hypo-Bericht der Griss-Kommission geäußert. Für diese Hypo-Kommission unter Vorsitz von Irmgard Griss findet der Bundespräsident lobende Worte: Sie habe einen "sehr klaren, faktenbasierten und obendrein lesbaren Bericht" verfasst. "Was mich negativ beeindruckt hat, waren die Verstrickungen und das Zusammentreffen von ungünstigen Voraussetzungen, die diesen Skandal so empörend groß gemacht haben."

Der Skandal der Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) sei ein "Maximalärgernis" und ein "schädlicher Dauerbrenner" für das politische Klima, erläutert Fischer im Interview mit der "TT" (Samstagsausgabe). Bei der Notverstaatlichung sieht das Staatsoberhaupt offene Fragen. "Aus Jux und Tollerei hat man die Verstaatlichung sicher nicht gemacht. Die damaligen Verantwortlichen haben sich sicher unter starken Druck gesetzt gefühlt. Dass das Blatt der Bayern wirklich so gut war, wie es damals aus Wiener Sicht ausgesehen hat, bezweifelt der Bericht", sagt Fischer. "Aus heutiger Sicht muss man Fragezeichen machen über die als einzige Lösung erscheinende Verstaatlichung." (APA, 20.12.2014)

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