EU-Kurzgipfel: Die trägen Regierungschefs

Kommentar19. Dezember 2014, 17:43
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Die Regierungschefs haben weder Ideen noch Tatkraft oder Lust, der Vielfachkrise nicht nur national, sondern mit gemeinsamer Politik etwas entgegenzusetzen

Beim jüngsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU gab es gleich mehrere seltsame Premieren. So war Jean-Claude Juncker zum ersten Mal dabei, wie er scherzte. Als "ewiger" Premierminister von Luxemburg hatte er zwar weit mehr als hundert EU-Gipfel absolviert - aber noch keinen als Chef der EU-Kommission.

Ähnlich war das auch beim früheren polnischen Premier Donald Tusk, der bei seiner ersten Vorstellung als "Chef der Chefs" sogar ein wenig "Lampenfieber" einbekannte.

Ein echtes Novum war aber, dass der Gipfel nach wenigen Stunden vorzeitig für beendet erklärt wurde. Das ist Ausdruck dafür, was auf der europäischen Ebene schiefläuft: Die Regierungschefs haben weder Ideen noch Tatkraft oder Lust, der Vielfachkrise nicht nur national, sondern mit gemeinsamer Politik etwas entgegenzusetzen.

Ihre vorzeitige Abreise war peinlich, nachdem sie (wieder einmal) nichts Konkretes auf den Weg gebracht, nicht eine einzige wirtschafts- und arbeitsplatzfördernde Maßnahme angestoßen hatten - anders als die Kommission. Vertrauen bei den Bürgern erweckt man so nicht.

Nur eine Spur besser läuft es in der Russland-Politik der Union. Sie entwickelt sich zwar in Superzeitlupe, hält aber einigermaßen, zumindest an der Oberfläche. Es dürfte aber nicht lange dauern, bis die Ersten die Nerven verlieren, weil die Politik der Härte gegen Moskau etwas kostet. In dieser Disziplin spielt Österreich ganz vorne mit - erstmals. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 20.12.2014)

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