Faymann zieht EU-Sanktionen gegen Russland in Zweifel

19. Dezember 2014, 16:58
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Regierungschefs suchen nach Russland-Strategie und stellen sich auf einen langen Konflikt ein

Brüssel – Die Regierungschefs der EU-Staaten stünden "wie ein Mann" hinter gemeinsamen Maßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise, sagte Donald Tusk zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Der neue Ständige Ratspräsident geriet in der Nacht auf Freitag fast ins Schwärmen, als er gemeinsam mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Italiens Premierminister Matteo Renzi eine Bilanz dazu zog.

Man gehe "sehr pragmatisch vor". Es bedürfe nun aber "einer langfristigen Strategie", für Wochen, Monate, "vielleicht sogar Jahre", berichtete Tusk, der den auf zwei Tage anberaumten Gipfel frühzeitig für beendet erklärte.

Ganz so harmonisch dürfte es bei den Regierungschefs jedoch nicht zugegangen sein, obwohl sie neue Sanktionen gegen russische Einrichtungen auf der annektierten Krim beschlossen.

Sanktionen "eine Art Notwehr"

Denn zeitgleich mit Tusk äußerte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bei seiner Abschlusskonferenz deutliche Zweifel an der Sanktionspolitik: "Die Sanktionen waren eine Art Notwehr. Es gibt aber einige, die machen eine Art Religion daraus", erklärte er zu der Diskussion beim Arbeitsessen der Regierungschefs. Er sprach von einem "Kon trast" zwischen Befürwortern und Gegnern von Zwangsmaßnahmen gegen Russland. Er lehne "alles, was in Richtung einer militärischen Lösung geht", ab, man müsse Verhandlungen mit Moskau führen. Der Kanzler gab klar zu erkennen, dass er sich für Alternativen zu Sanktionen ausspricht.

Einig waren sich die Regierungschefs darin, den von der EU-Kommission erarbeiteten Fonds für strategische Investments zu schaffen. Am 13. Jänner wird Juncker im EU-Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 20.12.2014)

  • Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag in Brüssel.
    foto: andy wenzel

    Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag in Brüssel.

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