Republik mit neuer Munition gegen Bayern

19. Dezember 2014, 17:32
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Die Chancen gelten als mäßig. Es handelt sich aber ohnehin nur um eine Facette im Dauerkonflikt der Österreicher mit dem Freistaat

Wien - Der Klagsreigen Republik bzw. Hypo gegen BayernLB ist seit Freitag um einen Takt reicher. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat erwartungsgemäß die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Dezember 2009 angefochten. Der Bund sieht sich über den Zustand der Bank von den Bayern getäuscht - und fordert 3,5 Milliarden Euro zurück.

Über die Klagschancen wollte sich Schelling nicht äußern. Jedenfalls bedarf es laut Juristen schon triftiger Gründe, will man einen Kauf im Nachhinein anfechten. In der Regel müssen wichtige Informationen über den Kaufgegenstand falsch dargestellt oder verschwiegen worden sein. Dabei hat der Käufer auch eine Holschuld, wenn er von seinem Informationsdefizit Bescheid wusste. Schelling äußerte sich nicht genauer zu den erhobenen Vorwürfen.

Dem Vernehmen nach hat die Finanzprokuratur, die die Republik in der Causa vertritt, Dokumente aufgetrieben, die ihre Position stärken. Sie sollen belegen, dass die Münchner über eine schlechtere Qualität der risikogewichteten Aktiva Bescheid wussten. Schellings Sprecherin wollte das weder bestätigen noch dementieren. Ein weiterer Hebel sind jene Verwaltungsratsprotokolle der BayernLB, nach denen wenige Wochen vor der Verstaatlichung die offenen Forderungen gegenüber der Hypo und Themen wie Eigenkapitalersatz oder Insolvenz besprochen wurden.

Gegenvorschlag des Freistaates

Letztlich wird ein Prozess wohl durch alle Instanzen gehen und Jahre dauern. Ein Vergleich mit Bayern sei aber immer noch möglich, erklärte Schelling. Gespräche mit seinem Amtskollegen Markus Söder (CSU) hätten stattgefunden, allerdings habe Wien bisher vergeblich auf einen Gegenvorschlag des Freistaats gewartet. "Nun sind die Bayern am Zug", folgerte Schelling.

Das bayerische Finanzministerium reagierte empört auf die Klage. Das Vorgehen von Finanzminister Schelling sei "in höchstem Maße unseriös, sowohl was die Kommunikation als auch den Inhalt angeht", sagte eine Sprecherin von Söder am Freitag. Es könne keinen Vergleich mit jemanden geben, der von vornherein sage, er wolle keinen Cent zahlen, fügte die Sprecherin hinzu. Dafür gehe es "um zu viel Geld".

Die Klage der Republik ist ohnehin nur ein weiterer Angriff in dem an mehreren Fronten geführten Kampf zwischen Wien und München. Den ersten Schritt machten die Bayern, die 2011 auf Rückabwicklung des Hypo-Kaufs im Jahr 2007 klagten. Aus Verfahrensgründen betraf die Anfechtung vorerst nur den von der Hypo-Mitarbeiterstiftung Maps erworbenen Anteil an der Bank. Vergangenen Montag erging das Urteil des Landesgerichts Wien, wonach die Bayern zwar tatsächlich getäuscht wurden, dies allerdings keine Auswirkung gehabt hätte. Die Münchner Bank hätte demnach die Hypo auch erworben, wenn sie über die künstliche Eigenkapitalvermehrung durch die Ausgabe von Vorzugsaktien Bescheid gewusst hätte.

Bilanzlöcher

Ein Jahr später konterte die Hypo und stellte die Rückzahlung von Krediten an die Bayern ein. Begründung: Die Bank befand sich bei der Gewährung der Darlehen in der Krise, weshalb die Finanzmittel als Eigenkapitalersatz einzustufen und somit nicht zurückzuzahlen seien. Laut Schriftsätzen hat die Hypo 2008 und 2009 insbesondere ihre Leasinggesellschaften nicht ausreichend wertberichtigt. Es geht um 3,6 Milliarden Euro. Das Verfahren ist in München anhängig und dürfte noch länger dauern.

Um die Kredite der Bayern geht es auch bei einer kürzlich eingebrachten Klage gegen die Republik: Der BayernLB wurde bei der Verstaatlichung eine Garantie eingeräumt, wenn Hypo wichtige Teile verkauft oder abspaltet. Das ist im Vorfeld des geplanten Südosteuropa-Verkaufs passiert. Der Bund bestreitet das, es geht um 2,4 Milliarden Euro. Die Sache tangiert auch das Eigenkapitalersatz-Verfahren.

Selbst wenn Hypo/Heta den Prozess gewinnen sollte, würde die Garantie schlagend werden, meint Rechtsprofessor Meinhard Lukas und verweist auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs. Auch rund um das Hypo-Sondergesetz wird eifrig prozessiert. Der Schuldenschnitt, der den Bayern 800 Millionen Euro abverlangt, wird beim Verfassungsgerichtshof bekämpft. (as, DER STANDARD, 20.12.2014)

  • Der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling geht im Streit mit den Bayern in die Offensive.
    foto: apa

    Der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling geht im Streit mit den Bayern in die Offensive.

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