Kuwait muss auf sein Geld aus dem Irak warten

Analyse19. Dezember 2014, 16:53
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Die niedrigen Ölpreise haben Bagdad dazu gezwungen, um einen Aufschub seiner Zahlungen an Kuwait zu ersuchen

Bagdad/Wien - 2015 hätte jenes Jahr sein sollen, in dem der Irak endgültig ein Kapitel abschließt, das im August 1990, also vor fast 25 Jahren, mit dem Überfall Saddam Husseins auf Kuwait begann. Mit der Überweisung von 4,6 Milliarden US-Dollar (3,74 Mrd. Euro) an die Kuwait Petroleum Corporation sollte der letzte substanzielle Teil der Reparationszahlungen beglichen werden, zu denen der Irak nach dem Golfkrieg 1991 - bei dem eine US-geführte Allianz die irakischen Truppen aus Kuwait vertrieb - verurteilt wurde. Bei ihrem Abzug hatte die irakische Armee Hunderte kuwaitische Ölquellen in Brand gesteckt.

Aber nun hat Bagdad die kuwaitische Regierung und die UN Compensation Commission (UNCC), an die fünf Prozent der irakischen Erdöleinkommen in einen Reparationsfonds gehen, um ein Jahr Aufschub gebeten. Dem wurde am Donnerstag stattgegeben. Dem Irak, der sich im Krieg mit der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) befindet, macht der niedrige Ölpreis schwer zu schaffen. Anfang 2016 sollen die Zahlungen wiederaufgenommen werden.

Insgesamt wird der Irak am Ende etwa 53 Milliarden Dollar bezahlt haben, den größten Teil davon an Kuwait. Die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche an die UNCC in sechs verschiedenen Kategorien zu stellen, bestand bis 2005. Es gab etwa drei Millionen Anträge. Nach 1991 flossen dreißig Prozent der Einnahmen des Irak - der unter harten Sanktionen stand - in den Topf der UNCC. Dieser Satz wurde im Jahr 2000 geringfügig und nach der US-Invasion im Irak 2003 auf fünf Prozent gesenkt.

Durchbruch erst 2013

Zu glauben, dass der Irak 2003 alle Sanktionen und Strafverpflichtungen aus dem Golfkrieg losgeworden wäre, wäre völlig verfehlt. Erst im Juni 2013 wurde die Forderung an den Irak, kuwaitisches Eigentum zurückzugeben und den Verbleib vermisster kuwaitischer Bürger zu klären, aus dem Kapitel VII der UN-Charta herausgenommen und in Kapitel VI übertragen. Kapitel VII sieht eine verpflichtende Umsetzung vor, und die Forderung - der der Irak aber auch nach 2003 nicht nachkommen konnte, weil Informationen fehlten - war seit 1991 mit Sanktionen verknüpft.

Unter Kapitel VII blieben jedoch auch 2013 die Reparationen und das Waffenembargo. Letzteres wurde jedoch nach 2003 schrittweise modifiziert und erlaubt Waffenverkäufe an die irakische Regierung. Wie dehnbar es mittlerweile ist, zeigen die direkten Waffenlieferungen an die Kurden im Kampf gegen die IS.

Thema Schulden schwer belastet

Grenz- und Ölstreitigkeiten, aber auch die irakischen Schulden bei Kuwait aus der Zeit des irakisch-iranischen Krieges (1980-88) waren, neben der damaligen kuwaitischen Niedrigölpreispolitik, Auslöser von Saddam Husseins Kuwait-Invasion 1990. Das Thema Schulden ist demnach sehr belastet. Dass die Regierung in Kuwait nun der irakischen Bitte nach Stundung nachkam, ist ein Hinweis auf die wesentliche Verbesserung der irakisch-kuwaitischen Beziehungen unter Premier Haidar al-Abadi.

Auch nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 war das Verhältnis schwierig geblieben: Die von einer Uno-Kommission zuungunsten des Irak nach 1991 neu gezogene Grenze zwischen Kuwait und dem Irak wurde zwar 1994 - unter militärischer Drohung - von Saddam Hussein akzeptiert, bleibt aber bei vielen Irakern unbeliebt. Im Mai 2013 etwa kam es anlässlich von Demarkationsarbeiten an der Grenze zu einer Schießerei. Zwar war der Emir von Kuwait, Sabah al-Ahmad al-Sabah, bei einem Gipfel der Arabischen Liga im März 2012 in Bagdad, aber Kuwait teilte das sunnitisch-arabische Misstrauen gegen den damaligen irakischen Premier Nuri al-Maliki. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 20.12.2014)

  • Alljährlich am 26. Februar wird in Kuwait der "Tag der Befreiung" gefeiert. Er markiert das Ende des Golfkriegs 1991, bei dem eine US-geführte Allianz die irakischen Besatzer aus Kuwait vertrieb.
    foto: epa / raed qutena

    Alljährlich am 26. Februar wird in Kuwait der "Tag der Befreiung" gefeiert. Er markiert das Ende des Golfkriegs 1991, bei dem eine US-geführte Allianz die irakischen Besatzer aus Kuwait vertrieb.

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