Bures: "Malus" bei zu geringer Frauenquote im Parlament denkbar

19. Dezember 2014, 07:38
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Klubförderug könnte gekürzt werden – Parlamentspräsidentin will Hypo-U-Ausschuss großteils selbst leiten

Wien - Parteien, die nicht auf eine entsprechende Repräsentanz von Frauen in ihren Parlamentsklubs achten, könnten künftig finanzielle Nachteile erleiden. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kann im APA-Interview der Idee "etwas abgewinnen", bei der Klubförderung einen Malus einzuführen, wenn Parteien eine angemessene Vertretung von Frauen nicht gewährleisten.

Wenn eine Partei ausschließlich von Männern vertreten werde, entspreche das nicht der österreichischen Gesellschaft, sagt Bures. Deshalb will sie auch über alles diskutieren, was helfen könnte, mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Das gelte nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft.

"Noch schöner"

Zuversichtlich ist Bures, dass die auf dem SPÖ-Parteitag vereinbarten Regelungen zur Erfüllung einer 40-Prozent-Quote Wirkung zeigen werden. Davon, dass der Bundesparteivorstand unwilligen Landesparteien deren Kandidatenlisten tatsächlich zurückwerfen würde, ist sie überzeugt. Dass die Landesorganisationen quasi im vorauseilenden Gehorsam ihre Listen statutenkonform erstellen, wäre für die frühere Frauenministerin freilich "noch schöner".

Keine verschärften Regelungen überlegt Bures für die Arbeit der Abgeordneten. Die vor allem in der vergangenen Legislaturperiode diskutierte Erleichterung eines Amtsverlusts hält sie nicht für nötig, obwohl es derzeit eine einjährige unbedingte Haftstrafe braucht, um ein Mandat zu verlieren. Bures glaubt, dass dieser Passus ausreichend ist. In den Mittelpunkt rücken müsse man die politische Verantwortung der Mandatare.

Keine Abwahlmöglichkeit

Auch Änderungen bei der Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten seien nicht nötig, sagt Bures, nachdem diese in der Causa des früheren Dritten Präsidenten Martin Graf (FPÖ) immer wieder andiskutiert worden waren. Man solle die unabhängige überparteiliche Leitung des Parlaments nicht permanent den politischen Mehrheitsverhältnissen aussetzen: "Ich glaube nicht, dass es gut ist, die Vorsitzenden des Parlaments dauernd irgendwelchen Abstimmungen zu unterziehen."

Ändern könnte sich etwas an den derzeitigen Gegebenheiten mit Aufstehen und Sitzenbleiben bei Abstimmungen. Nach dem Parlamentsumbau werde man möglicherweise mit modernen Technologien (also Abstimmungsmaschinen) den Abstimmungsprozess beschleunigen. Ob es einen eigenen Parlaments-TV-Kanal geben wird, ist laut Bures noch nicht entschieden. Eine allgemeine Öffnung der Ausschusssitzungen für Publikum lehnt die Präsidentin jedenfalls ab. Es sei manchmal eher im Sinn der Sache, wenn Lösungen vertraulich gefunden werden.

Einlesen in die Geschäftsordnung

Neuland betritt das Parlament im kommenden Jahr bei den Untersuchungsausschüssen, deren Einsetzung künftig Minderheitenrecht ist und die nunmehr von den Nationalratspräsidenten geführt werden. Bures will die Sitzungen im Wesentlichen selbst leiten und nur an ihre Präsidiumskollegen abgeben, wenn sie anderes in ihrer Verpflichtung als Parlamentschefin zu tun habe. In die Akte Hypo liest sich Bures noch nicht speziell ein, stehe diese doch noch nicht endgültig als Thema des nächsten Ausschusses fest, dafür umso mehr in die neue Geschäftsordnung.

Dass mit dem neuen Regulativ gleich alles wie am Schnürchen läuft, hielte die Präsidentin für vermessen zu hoffen. Sie ist aber davon überzeugt, dass die geänderten Rahmenbedingungen die Chance in sich tragen, von "Polit-Tribunalen mit bedenklichen Abläufen zu einem fairen rechtsstaatlich-korrekten Verfahren" zu gelangen: "Das Parlament ist kein Gerichtshof." Allzu sehr fürchten müssen sich die Ausschuss-Mitglieder vor einer Vorsitzenden Bures übrigens nicht. In ihren gut drei Monaten als Präsidentin hat sie keinen einzigen Ordnungsruf erteilt, was laut Bures aber "keine Frage der Milde" sei. Es sei eben nicht gegen die Geschäftsordnung verstoßen worden.

"Überzeugt" von Steuerreform ab März

Was die am Donnerstag angelaufene Enquete-Kommission zur Demokratiereform anlangt, will Bures den Ergebnissen noch nicht vorgreifen. Klar sei, dass das Resultat eine Stärkung der Demokratie sein müsse. Inwieweit die Volksbegehren aufgewertet werden können, sagte die Präsidentin nicht, verwies aber auf einen rot-schwarz-grünen Vorschlag aus der vergangenen Legislaturperiode mit einer Volksbefragung bei Volksbegehren, die von mindestens zehn Prozent der Unterzeichnungsberechtigten unterstützt wurden, als Basis der Diskussion. Ob die Vorzugsstimmen aufgewertet werden sollen, ist für Bures noch Gegenstand der Diskussionen.

Guten Mutes ist die Präsidentin, dass Österreich im kommenden Jahr eine vorgezogene Nationalratswahl erspart bleibt. Bures ist "überzeugt", dass kommenden März eine Steuerreform mit einer Entlastung der Arbeitnehmer stehen wird. Nötig sei dabei aufeinander zuzugehen und einen Kompromiss zu entwickeln, denn: "Nicht jeder Kompromiss ist ein fauler Kompromiss." (APA, 19.12.2014)

  • Will U-Ausschuss-Führung nur im Ausnahmefall abgeben: Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).
    foto: apa/robert jaeger

    Will U-Ausschuss-Führung nur im Ausnahmefall abgeben: Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

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