Lux-Leaks: Vestager begrüßt Übermittlung von "Tax-Rulings"-Dokumenten

18. Dezember 2014, 20:52
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EU-Wettbewerbskommissarin: Damit könnte Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg beendet werden

Brüssel - EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager hat die Entscheidung der luxemburgischen Regierung begrüßt, alle Informationen über "tax rulings" und Patenboxen an Luxemburg zu liefern. "Ich freue mich sehr, dass Luxemburg vollständig die Anforderungen der Kommission erfüllen wird". Die Brüsseler Behörde werde mit allen ausstehenden Informationen versorgt.

Damit könnte auch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg beendet werden. Vestager betonte, es müsste für Unternehmen sichergestellt werden, ihren fairen Steueranteil zu bezahlen. Sie sei verpflichtet, durch einen strukturierten Ansatz Störungen des Wettbewerbs in der EU durch unfaire und selektive Steuervorteile zu beheben. Mit einer guten Zusammenarbeit seitens der Luxemburger Regierung und allen anderen EU-Staaten würden die Anstrengungen der Kommission vorangetrieben, unfaire Steuervermeidung zu bekämpfen, so Vestager.

Informationen gesammelt

Die EU-Kommission hat seit Juni 2013 Informationen über Tax-ruling-Systeme von mehreren Mitgliedsländern, einschließlich Luxemburg, zu sammeln begonnen. Erst am Donnerstag erklärte die Kommission, diese Untersuchungen auf alle EU-Staaten auszudehnen.

Zuvor hatte Luxemburg lediglich allgemeine Informationen übermittelt, aber keinen Überblick über Steuerdeals von 2010 bis 2012 geliefert zu haben. Die Brüsseler Behörde leitete daraufhin im März des Jahres Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg ein. Praktisch parallel dazu hatte Luxemburg im April 2014 zwei Anträge auf Einstweilige Verfügungen gegen die Kommissions-Entscheidung vor den EuGH gebracht. Diese beiden Anträge wurden nun ebenfalls von Luxemburg zurückgezogen. (APA, 18.12.2014)

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