Straßenbau fährt über Grundrechte drüber

18. Dezember 2014, 19:01
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Europäisches Recht auf der Seite von Umweltschützern, die sich übergangen fühlen, weil es keine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau der B50 im Burgenland gab

Wenn am Freitag die B50, die Ortsumfahrung von Schützen, dem Verkehr übergeben wird, dann wird viel davon zu hören sein, wie schnell das Projekt doch realisiert wurde. Das Land Burgenland hatte es zu einer politischen Priorität erhoben. Und ist nach Ansicht der grünen Umweltsprecherin Christiane Brunner gerade wegen dieser Beschleunigung über die Rechte der Anrainer drübergefahren.

Die für solche Großprojekte notwendigen Prüfungen wurden nach Meinung des Umweltdachverbands (UWD), der dagegen rechtlich vorgegangen ist, höchst unzureichend durchgeführt. Alle zur Genehmigung notwendigen Bescheide und Genehmigungen wurden vom Land Burgenland selbst ausgestellt - eine nach Meinung des UWD notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung wurde gar nicht erst durchgeführt. Und auch bei den für den Bau notwendigen Enteignungen ging man alles andere als zimperlich vor.

Generalanwältin stützt grüne Argumente

Brunner stützt sich mit ihrer Ansicht auf den Schlussantrag der Generalanwältin Juliane Kokott vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser war vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH) angerufen worden, um zu klären, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig wäre.

Während all diese rechtlichen Verfahren gelaufen sind, wurde munter weiter gebaut, um Fakten zu schaffen. Brunner: "Ich finde es ungeheuerlich, dass das Land Burgenland über Biegen und Brechen ohne Rücksicht auf Umwelt und Bürger eine Straße durchsetzt und baut. Der Gipfel ist, dass durch die Eröffnung am Freitag Fakten geschaffen werden sollen. Das Land Burgenland betreibt hier also ein Schwarzbauprojekt."

Die Durchführung einer UVP ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ein Grundrecht der vom Projekt betroffenen Bürger - diese müssten auch einen Feststellungsbescheid bekämpfen können, wenn dieser festlegt, dass keine UVP notwendig wäre.

Grundsteuer-Privileg für Verkehrsflächen

Der Umweltdachverband hat noch einen weiteren politischen Ansatz: Wenn Verkehrsflächen nicht (wie bisher) von der Grundsteuer befreit wären, dann würden derartige Straßenprojekte (aber auch Parkplätze und Autobahnraststätten) erheblich teurer, man würde zweimal nachdenken, bevor man die Projekte angeht. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 19.12.2014)

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