Menschenrechtsstadt Salzburg: 100 Vorschläge, viel zu tun

19. Dezember 2014, 08:00
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2015 wird Schwerpunkt auf Menschenrechtsbildung gelegt

Salzburg - Im Dezember 2008 hat sich Salzburg freiwillig dazu verpflichtet, den Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der "Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt" zu erfüllen. "Im Laufe der Jahre ist das Bewusstsein gegenüber Menschenrechten in der Stadt, sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft, gewachsen", zieht Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte ein positives Resümee.

Im Projekt Menschenrechtsstadt Salzburg wurden 100 Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation vorgeschlagen. Wichtige Schritte wurden mit der Einrichtung eines Runden Tisches für Menschenrechte und der Antidiskriminierungsstelle schon gesetzt, es gebe aber noch viel zu tun, sagt Mautner, der auch Mitglied des Runden Tisches ist. 2010 wurde das Gremium eingerichtet, in dem 13 Experten aus der Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Menschenrechtssituation in der Stadt Salzburg beobachten, die Maßnahmensetzung evaluieren und Empfehlungen für konkrete Projekte aussprechen.

Der Runde Tisch sei nicht nur unverzichtbar als Anlaufstelle für Organisationen, sondern werde auch selbst aktiv und beziehe Position, betont Mautner. Etwa sprach sich der Runde Tisch gegen das Bettelverbot in der Stadt Salzburg aus, das schlussendlich vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

Menschenrechtsschule geplant

Vor zwei Jahren wurde zudem eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Der Bedarf an dem Beratungsangebot steigt jährlich, die Personalstunden wurden kürzlich aufgestockt. Im kommenden Jahr werde der Runde Tisch einen Schwerpunkt auf Bildung setzten. Eine Menschrechtsschule und ein -kindergarten sollen als Pilotprojekt starten. Grund-, Menschen- und vor allem Kinderrechte sollen gezielt in die pädagogische Arbeit eingebunden werden.

Mautner würde Wien als Neomenschenrechtsstadt raten, bereits zu Beginn die zivilgesellschaftlichen Organisationen einzubinden und sich nicht nur mit dem Titel zu schmücken. Wien könne auch von den Erfahrungen von Graz und Salzburg profitieren und an der Unterschiedlichkeit der Städte lernen. (ruep, DER STANDARD, 19.12.2014)

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