Zurückhaltung bei EU-Regierungschefs

18. Dezember 2014, 22:08
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Investitionsprojekte: Die Regierungschefs zögern mit einer Beteiligung und verschärfen Sanktionen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterstützen den von der EU-Kommission vorgelegten Plan zur Schaffung eines neuen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) nur grundsätzlich. Dieser sieht die Freimachung von 21 Milliarden Euro aus Mitteln der Kommission und der EU-eigenen Hausbank (EIB) in Luxemburg vor, die Kredite für Investitionen im Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro bis 2017 vorsehen.

Welche konkreten Projekte damit finanziert werden sollen beziehungsweise welche Prioritäten im Detail zum Tragen kommen, bleibt vorläufig offen. Ebenso sieht es nicht danach aus, dass die Nationalstaaten selbst sich finanziell an dem Fonds beteiligen, zumindest nicht alle und sofort. Das wurde am Donnerstag beim auf zwei Tage anberaumten EU-Gipfel in Brüssel vereinbart, den EU-Ratspräsident Donald Tusk gegen Mitternacht allerdings vorzeitig beendete – eine Premiere.

Die Kommission wurde beauftragt, bis Frühjahr konkrete Gesetzesvorschläge zu erarbeiten. Österreich und Luxemburg wünschen sich, dass die Union Kredite für Sanierung oder Bau von Atomkraftwerken nicht garantiert. Ob solche Projekte überhaupt Chancen haben, ist offen, sie könnten aber von einer Minderheit von Staaten nicht verhindert werden.

Skepsis in Deutschland

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, der Investmentplan solle rasch umgesetzt werden. Sie betonte gleichzeitig, dass an der eingeschlagenen finanzpolitischen Linie nichts geändert werden dürfe. Um Vertrauen zu gewinnen, müssten die Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllen, also die überschuldeten Haushalte sanieren.

In deutschen Regierungskreisen herrscht wenig Begeisterung über die Pläne. Berlin befürchtet, dass einzelne Staaten dies dazu nützen könnten, von Sparbemühungen wieder abzurücken und Strukturreformen zu unterlassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat versprochen, dass die im Rahmen des EFSI getätigten Investitionen nicht bei den Neuverschuldungslimits im Rahmen der Haushaltskontrolle angerechnet werden, wenngleich auch er auf weitere Budgetstabilisierung und Strukturreformen drängt. Die Staaten hätten jedenfalls "kaum Grund, sich nicht zu beteiligen", hielt er fest. Die EU-Staaten haben eine Wunschliste mit insgesamt 2000 Projekten eingereicht. Frankreich und Italien wollen den EFSI mit nationalen Mitteln aufstocken.

Zweites zentrales Thema auf der Tagesordnung der Regierungschefs waren die Entwicklung in der Ukraine und das Vorgehen gegen Russland mit Wirtschaftssanktionen. Die Union verhängte neue Maßnahmen. Dazu gab es beim Abendessen eine "strategische Aussprache", wie die Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte eindringlich vor einer Aufweichung der Sanktionen. Der wirtschaftliche Druck auf Russland wachse, damit auch die Unzufriedenheit der Menschen und somit der Druck auf die Regierung von Präsident Wladimir Putin zu handeln: "Ich glaube, dass wir in absehbarer Zeit zu Lösungen kommen können." Mogherini rief Putin zur Rückkehr zur Kooperation auf.

Sanktionen gegen die Krim

Zunächst steigt aber der Druck. Die neuen EU-Sanktionen sehen vor, dass alle Investitionen aus der EU auf der Krim untersagt sind, ebenso Exporte in den Sektoren Energie, Öl- und Gasförderung, Transport, Telekommunikation. Sogar Kreuzfahrtschiffe dürfen die Krim-Häfen nicht ansteuern. Mehrere russische Energieunternehmen dürfen ihre Schulden nicht mehr über EU-Finanzmärkte finanzieren. Die neuen Maßnahmen treten am Samstag in Kraft. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 19.12.2014)

  • Das Investitionspaket von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde von manchen Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, nicht begrüßt.
    foto: reuters/jennifer whitney

    Das Investitionspaket von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde von manchen Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, nicht begrüßt.

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