Kein Wachstum in Österreich: Fehlende Demut der Kritiker

Kommentar18. Dezember 2014, 17:37
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Die Regierung hat verabsäumt, wachstumsfördernde Reformen umzusetzen

Die Schuldigen waren schnell gefunden. Österreichs Wirtschaft wächst kaum noch. Selbst in der übrigen Eurozone sind die Konjunkturaussichten inzwischen besser als daheim. Bei wem kann die Verantwortung also nur liegen? Bei der heimischen Politik! Das war der Grundtenor bei der Präsentation der neuen Prognose durch die Forschungsinstitute IHS und Wifo am Donnerstag in Wien. Wobei in den Chor der Kritiker nicht nur Ökonomen, sondern auch viele anwesende Journalisten mit einstimmten: Die Regierung habe es eben verabsäumt, wachstumsfördernde Reformen umzusetzen. Über die Steuerreform werde nur gestritten, eine Verwaltungsreform fehle.

Doch den vielen Kritikern der Regierung stünde etwas mehr Demut nicht schlecht. Ehrlicherweise müsste die Debatte nämlich mit einem Geständnis beginnen: Niemand weiß derzeit so genau, warum das Wachstum nicht anzieht und wie man daran etwas ändern könnte. Es gibt höchstens einzelne Bausteine, die aber nicht immer ein Gesamtbild ergeben müssen.

Aber Punkt für Punkt: Wifo und IHS meinen, Österreich habe ein spezifisches Problem, weil das Wachstum hinter den Rest Europas zurückfällt. Fairerweise lässt sich das heute so nicht sagen. Österreichs Wachstum lag seit 2000 fast immer klar über dem Schnitt des Euroraums. Ob 2014 nun eine Ausnahme oder der neue Regelfall ist, ist offen.

Stichwort wachstumsfördernde Reformen: Hier klingt in der Theorie vieles nett. In der Praxis sind die meisten Vorschläge aber zu schwammig, und empirische Belege fehlen. Die Reformer führen etwa nie an, welche Landes- und Bundesabteilung sie genau schließen und welchen Behördenweg sie beschleunigen würden, damit Firmen wieder entfesselt investieren. Ob eine Steuerreform eine nachhaltige Konjunkturbesserung bringen könnte, ist auch fraglich. Die Wirtschaftsforscher hoffen ja nicht nur darauf, dass durch eine Steuerentlastung der Konsum kurzfristig belebt wird.

Sie erwarten durch die Verbilligung des Faktors Arbeit, dass Firmen wieder mehr Jobs schaffen, also stärker investieren. Doch das tun sie schon bisher nicht, obwohl ihre Kosten rekordverdächtig niedrig sind: Unternehmenskredite sind in Österreich so billig wie noch nie (knapp über zwei Prozent im Schnitt), der Ölpreis ist stark gefallen. Trotzdem sind die Firmen im Sparmodus, was paradox ist.

Sicher ist, dass es keine einfachen Erklärungen gibt. Nur mit dem Finger in Richtung Politik zu zeigen ist zu wenig. (András Szigetvari, DER STANDARD, 19.12.2014)

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