"Ein Zurück zur Tagesordnung wird es nicht geben"

Interview18. Dezember 2014, 17:03
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Sanktionsexperte Gary Clyde Hufbauer sieht es als unwahrscheinlich an, dass die Sanktionen des Westens in Russland zu einer Kursänderung führen

STANDARD: Wie wirksam sind die Sanktionen von EU und USA gegenüber Russland?

Hufbauer: Die Ziele der Sanktionen sind allesamt nicht erreicht worden. Man wollte, dass Putin seinen Kurs gegenüber der Ukraine ändert und von weiteren Landnahmen absieht. Das ist nicht geschehen. Außerdem hat man im Verlauf der Sanktionen die Ziele insoweit geändert, dass man - unausgesprochen - gehofft hat, dass Russland zwar die Krim annektiert, aber sonst nicht weiter geht. Und das hoffen Merkel und Obama noch immer: dass er die Landnahme im Osten nicht weiter vorantreibt.

STANDARD: Warum zeigen die Sanktionen wenig Wirkung?

Hufbauer: Die Sanktionen waren zu weich, zumindest am Anfang. Mit Lieferverbots- und Einreiseverbotslisten kommt man bei einer politischen Großmacht wie Russland nicht weit. Aus der Forschung wissen wir: Sanktionen müssen, damit sie etwas bewirken, schnell und hart sein.

STANDARD: Aber Russlands Wirtschaft geht es doch schlecht und der Rubel steht auf Tiefstständen.

Hufbauer: Die Auslöser dafür waren nicht die Sanktionen des Westens, sondern Entwicklungen, die man nicht hat vorhersehen können und die die russische Wirtschaft stark treffen: der niedrige Öl- und Gaspreis wegen des Fracking-Booms in den USA. Dann der Finanzsektor. Die Banken haben entschieden, in diesen Zeiten ihr Engagement in Russland zu drosseln. Das hat einen enormen verstärkenden Effekt, weil Investitionen, besonders langfristige, nicht finanziert werden.

STANDARD: Welche Auswirkungen haben die Sanktionen auf Russlands Stabilität im Inneren?

Hufbauer: Zurzeit gibt es keine Zeichen von Instabilität. Im Gegenteil: Putin ist sehr stark und auch als Person ein starkes Symbol. Er stützt sich im Land auf mächtige Verbündete: den Inlandsgeheimdienst FSB, die Nachfolgeorganisation des KGB, und die Oligarchen. - Wenn es einen schwachen Punkt gibt, der von der Sanktionspolitik ausgelöst wurde, dann bei den Oligarchen. Es gibt welche, die wollen mit aller Macht von den Reisesperrlisten herunter.

STANDARD: Heißt das, der Westen befindet sich in einer Sackgasse?

Hufbauer: In gewisser Weise. Das Ziel der Sanktionen, dass Russland sich zurückzieht, ist in weiter Ferne. Ein Zurück zur Tagesordnung wird es nicht geben. Aus der Forschung wissen wir, dass autokratische Regime sich mit Sanktionen arrangieren - meist nicht im Interesse derjenigen, die die Sanktionen ausgesprochen haben: Man setzt auf Drogen oder forciert ein Atombombenprogramm. Im Inneren wird der Geheimdienst ausgebaut.

STANDARD: Europa ist von Energie aus Russland abhängig. Eine Gefahr?

Hufbauer: Am Anfang der Sanktionen war sich die EU deshalb unsicher. Doch nur weil Russland den Energiefluss nach Europa nicht unterbrochen hat, heißt das nicht, dass dies in der Zukunft nicht passieren könnte. Die russischen Projekte mit China sind auch ein Resultat der Sanktionen.

STANDARD: Wie lange, schätzen Sie, werden die Sanktionen andauern?

Hufbauer: Jedenfalls solange Putin an der Macht ist. Doch die russische Wirtschaft benötigt dringend Wachstum. Ein Nichtwachstum über einen längeren Zeitraum - sagen wir fünf Jahre - ist durchaus im Bereich des Möglichen. Das ist die wirkliche Gefahr. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 19.12.2014)


foto: peterson institute
Gary Clyde Hufbauer (65) forscht am Peterson Institute for International Economics in Washington zu Wirtschaftssanktionen. Das Gespräch fand anlässlich der 7. FiW-Forschungskonferenz an der WU Wien statt.
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