Juncker und die europäische Investitionsmanie

Kommentar der anderen18. Dezember 2014, 17:46
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Ein paar Worte zum EU-Gipfel: In Europa gibt es keinen Finanzierungsmangel, sondern einen Konsummangel. Infrastrukturprojekte werden nicht durch mangelnde Mittel, sondern durch nationale Interessen und lokale Widerstände verhindert

Das Mantra in Brüssel und überall in Europa lautet heutzutage, dass mehr Investitionen der Schlüssel zu wirtschaftlicher Erholung seien. Dreh- und Angelpunkt der neuen Wirtschaftsstrategie der Europäischen Kommission ist ihr jüngst enthüllter Plan zur Steigerung der Investitionen um 315 Milliarden Euro über die nächsten drei Jahre hinweg. Der Vorschlag der Kommission ist freilich fehlgeleitet, und zwar sowohl was seinen Schwerpunkt auf die Investitionen als auch was seine vorgeschlagene Finanzierungsstruktur angeht.

Der Plan der Kommission - die große Initiative von Präsident Jean-Claude Juncker zu Beginn seiner Amtszeit - kommt nicht überraschend. Angesichts der scheinbar endlosen Rezession, in der die Eurozone steckt, hat sich die Vorstellung, dass wachstumsfördernde Investitionen für eine nachhaltige Konjunkturerholung unverzichtbar sind, im öffentlichen Diskurs zutiefst verfestigt. Die zugrunde liegende Annahme ist, dass mehr Investitionen immer besser seien, weil sie den Kapitalstock und die Produktionsleistung erhöhten.

Dies ist derzeit in Europa nicht zwangsläufig der Fall. Die Vertreter der Europäischen Union (und viele andere) argumentieren, dass Europa und insbesondere die Eurozone unter einer "Investitionslücke" litten. Der schlagende Beweis dafür ist angeblich der jährliche Minderbetrag von 400 Milliarden Euro gegenüber 2007.

Doch dieser Vergleich führt in die Irre, denn 2007 war der Höhepunkt einer Kreditblase, die zu einer Menge Fehlinvestitionen führte. Die Kommission erkennt dies in ihren Begleitunterlagen zum Juncker-Paket an, in denen sie argumentiert, dass man als Maßstab für das heute wünschenswerte Investitionsniveau die Jahre vor dem Kreditboom heranziehen sollte. Zieht man diese als Messgröße heran, ist die Lücke nur halb so groß.

Unglücklicherweise sind selbst die Jahre vor dem Boom keine besonders gute Richtschnur für die heutige europäische Volkswirtschaft, weil sich etwas Grundlegendes geändert hat, und zwar schneller, als normalerweise erkannt wird: Europas demografische Trends.

Bevölkerung schrumpft

Bis 2005 ist die Bevölkerung der Eurozone im erwerbsfähigen Alter gewachsen; ab 2015 jedoch wird sie sinken. Da es in letzter Zeit keinen Produktivitätszuwachs gegeben hat, bedeuten weniger Beschäftigte zugleich niedrigere potenzielle Wachstumsraten. Und eine niedrigere Wachstumsrate impliziert, dass weniger Investitionen erforderlich sind, um den Kapitalkoeffizienten aufrechtzuerhalten.

Hielte die Eurozone ihre Investitionsrate auf dem Niveau der Jahre vor dem Boom, gäbe es schnell sehr viel mehr Kapital im Verhältnis zur Größe der Volkswirtschaft. Man könnte versucht sein, zu sagen: Na und? Mehr Kapital ist immer gut.

Ein im Verhältnis zur Produktionsleistung steigender Kapitalstock bedeutet jedoch eine immer niedrigere Kapitalverzinsung und damit im Laufe der Zeit immer mehr faule Kredite im Bankensektor. Angesichts des schlechten Zustands des europäischen Bankensystems ist die Anhäufung von zu viel Kapital ein Luxus, den sich die EU nicht leisten kann.

Doch selbst wenn man die Frage beiseitelässt, ob mehr immer auch besser ist: Was kann der Juncker-Plan tun, um eine positive kurzfristige Wirkung auf die Gesamtinvestitionen zu erzielen?

Die wissenschaftliche Forschung über die Determinanten von Investitionen kommt allgemein zu dem Schluss, dass die Schlüsselvariable das Wachstum ist (oder die Wachstumserwartungen) und dass die Zinssätze bestenfalls eine sekundäre Rolle spielen. Eine unmittelbare Implikation hiervon ist natürlich, dass die Geldpolitik kaum eine starke Auswirkung auf die Investitionen haben dürfte.

Tatsächlich ist das Marktsignal klar: Gegenwärtig gibt es in den meisten EU-Ländern keinerlei Finanzierungsmangel. Auf die Länder an der Peripherie der Eurozone, wo Kredite noch immer knapp sein könnten, entfällt weniger als ein Viertel der EU-Volkswirtschaft. Ein Finanzierungsmangel ist daher nicht der Grund dafür, dass so wenig investiert wird.

Der Juncker-Plan soll mit 21 Milliarden Euro EU-Finanzierung Projekte im 15-fachen Umfang (315 Milliarden) anschieben. Das klingt weit hergeholt. Europas Bankensystem verfügt bereits über mehr als eine Billion Euro an Kapital. Zusätzliche 21 Milliarden in Form von Bürgschaften aus dem EU-Haushalt dürften kaum wesentliche Auswirkungen auf die Bereitschaft der Banken zur Investitionsfinanzierung haben.

Der Juncker-Plan zielt auf Infrastrukturprojekte ab, die häufig riskanter sind als andere Investitionen. Allerdings handelt es sich bei diesen Risiken gewöhnlich nicht um Finanzrisiken; sie spiegeln potenzielle politische und aufsichtsrechtliche Hürden auf nationaler Ebene wider. Diese Probleme lassen sich nicht durch eine Bürgschaft aus dem EU-Haushalt lösen (die dabei zudem nur einen kleinen Teil des Projektumfangs abdecken könnte).

Der Grund, warum es nach wie vor keine gute Verbindung zwischen den spanischen und französischen Stromnetzen gibt, ist kein Finanzierungsmangel, sondern die mangelnde Bereitschaft der Monopolisten auf beiden Seiten der Grenze, ihre Märkte zu öffnen. Auch viele Eisenbahn- und Straßenprojekte kommen nur langsam voran, aber der Grund dafür sind Widerstände vor Ort und nicht fehlende Kredite. Dies sind die wahren Hürden für Investitionen in die Infrastruktur. Europäische Großunternehmen können problemlos Kredite zu Zinsen in Nähe des Nullpunkts erhalten.

Investitionsrate bleibt niedrig

Der Ruf nach mehr Investitionen ist oberflächlich immer attraktiv. Doch es gibt fundamentale Gründe zu der Annahme, dass die Investitionsrate der Eurozone dauerhaft niedrig bleiben wird. Die viel beschworene Investitionslücke ist überwiegend das Resultat von Wunschdenken. Die wirtschaftliche Entwicklung in den USA und in Großbritannien hält wichtige Lehren für die Eurozone parat. Der Aufschwung in beiden Volkswirtschaften wurde überwiegend durch eine Erholung des Konsums angetrieben, gestützt durch die stärkeren Bilanzen der privaten Haushalte. Besonders deutlich war dies in den USA. Die Investitionen erholten sich, als wieder mehr konsumiert wurde. Wenn die europäische Politik wirklich auf eine wirtschaftliche Erholung bedacht ist, sollte sie sich auf den Konsum und nicht auf die Investitionen konzentrieren. Aus dem Englischen: Jan Doolan. Copyright: Project Syndicate (Daniel Gros, DER STANDARD, 19.12.2014)

Daniel Gros (Jg. 1955) ist Direktor des Centre for European Policy Studies.

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