Kuba-Experte: "Die Welt des Kalten Krieges gibt es nicht mehr"

Interview19. Dezember 2014, 05:30
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Für den Kuba-Experten Uwe Optenhögel bedeutet die Wende zwischen Washington und Havanna auch in den USA die Überwindung alter Ideologien

STANDARD: US-Präsident Barack Obama ist ein erklärter Bewunderer des verstorbenen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela, der zeit seines Lebens eine gute Beziehung zu den Castros hatte. Bei dessen Trauerfeier vor einem Jahr kam es zu einem historischen Händeschütteln zwischen Obama und Raúl Castro. Welche Rolle spielt der Faktor Obama in diesem jahrzehntelangen Konflikt?

Uwe Optenhögel: Dieser Faktor spielt eine große Rolle. Ich denke, der US-Präsident hat sich zu diesem Schritt entschlossen, weil er innenpolitisch nach den Midterm-Elections nur mehr wenig Handlungsspielraum hat. Ich würde dies aber durchaus in einen historischen Kontext stellen. Obama hat erkannt, dass 53 Jahre Embargo Kuba nicht in die Knie gezwungen haben und die Isolierungsstrategie nicht funktioniert hat. Nachdem die Kuba-Frage all die Jahre in den USA so eine große Rolle gespielt hat, dürfte Obama mit diesem Schritt in die Geschichte eingehen. Die Republikaner werden ihre ablehnende Haltung nicht halten können, auch deshalb, weil Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der US-Amerikaner und auch der Exilkubaner für den Dialog zwischen Washington und Havanna ist.

STANDARD: Und worin liegt der Unterschied zwischen Raúl und Fidel in diesem Punkt? Ist das alles mit Fidel Castro akkordiert, oder emanzipiert sich Raúl?

Optenhögel: Seit der Machtübernahme Raúl Castros hat sich in Kuba sehr viel geändert. Fidel hat nach seinem offiziellen Abtritt 2008 offenbar ein Agreement mit seinem Bruder geschlossen, dass er sich nicht mehr in die Innenpolitik Kubas einmischen werde. Es deutet aber vieles darauf hin, dass sich Raúl schon weit früher von Fidel emanzipiert hat, weil er in 48 Jahren als Verteidigungsminister einen ganz erstaunlichen Pragmatismus entwickelt hat. Er hat wohl eingesehen, dass viele Dinge heute eben nicht mehr so weitergehen können wie in der Amtszeit seines Bruders. Natürlich wird man die Gründe für Raúls Handeln nie genau herausfinden können. Fakt ist aber, dass sich seine Politik in vielen Punkten stark von jener Fidels unterscheidet, wohlgemerkt, ohne dass Fidels Ansehen als lebendes Denkmal in der Öffentlichkeit beschädigt wird.

STANDARD: Welche Zugeständnisse machen die USA dem Castro-Regime?

Optenhögel: Ich glaube gar nicht, dass es um so viele Zugeständnisse geht. Konkret handelt es sich dabei einmal um einen Gefangenenaustausch, der für beide Länder positiv ist. Raúl Castro kann in seinem Land die Freilassung der drei verbliebenen "Cuban Five" feiern, Obama die Freilassung von Alan Gross und eines US-Agenten, der zwanzig Jahre in Kuba gefangen war. Beides ist aber eher Symbolpolitik. Die USA haben großes wirtschaftliches Interesse an der Öffnung ihrer Beziehungen zu Kuba. Es gibt auch in der Business-Community vor allem im Süden der USA die Forderung, dass Handel mit Kuba erleichtert wird, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Hightech-Industrie, etwa im unterentwickelten Telekommunikationsbereich. Obama hat schon in den vergangenen fünf Jahren Reiserleichterungen weiterentwickelt, die teils schon unter Präsident Bill Clinton geschaffen wurden.

STANDARD: Wird die kubanische Bevölkerung davon profitieren?

Optenhögel: Ja, vor allem was die sogenannten "remesas" betrifft, also Rücküberweisungen von Exilkubanern an ihre Familien in der alten Heimat, nicht nur aus den USA, sondern auch aus Spanien, Mexiko und anderen karibischen Staaten, wo große Exilcommunitys existieren. Seit einigen Jahren werden diese Gelder in Kuba vor allem in kleine und mittelgroße Unternehmen investiert, nun dürfte sich dies noch viel stärker auf die kubanische Wirtschaft auswirken. Es gibt allerdings einen Haken: Von den "remesas" profitieren praktisch ausschließlich die weißen Kubaner, weil sie Verwandte im Ausland haben, die teils schon vor fünfzig Jahren das Land verlassen haben und sich heute zum Beispiel in Miami wirtschaftlich etablieren konnten. Das Regime baut für das Gelingen seiner Wirtschaftsreformen also ein Stück weit auf jene Exilanten, die es jahrelang diffamiert hat. Dunkelhäutige Kubaner, die von der Revolution vielfach profitiert haben und im Land geblieben sind, gehen in diesem Fall leer aus. Die Reformen, die Raúl Castro jetzt macht, kommen paradoxerweise nur jenen zugute, die Verwandte im Ausland haben, nicht den ärmeren Schichten und den Afrokubanern, die sich damals für die Revolution eingesetzt haben.

STANDARD: Wie schätzen Sie die Rolle von Papst Franziskus ein?

Optenhögel: Die katholische Kirche hat seit den 90er-Jahren für die Öffnung Kubas eine große Rolle gespielt. 1998 ist der damalige Papst Johannes Paul II. von Fidel Castro empfangen worden, 2012 war Benedikt XVI. zu Besuch bei Raúl Castro. Die Kirche hat sich in den zurückliegenden drei bis fünf Jahren stark für einen Dialog mit der Kommunistischen Partei ausgesprochen, vor allem in der Person des Jaime Ortega, des Kardinals von Havanna, der ein sehr gutes persönliches Verhältnis zu Raúl Castro hat. Die Kirche hat dafür von der Regierung große Privilegien zugesprochen bekommen, etwa eröffnet sie bald die erste private Universität in Kuba und vermittelt Kurse für die entstehende Unternehmerschaft der Insel. Natürlich muss man auch beachten, dass die Kirche handfeste Eigeninteressen in Kuba hat, weil sie durch die Revolution alles verloren hat. Ein Stück weit geht es ihr um eine Art Reconquista, sie erobert durch die Privilegien Kuba Stück für Stück zurück und hat teilweise ihren enteigneten Besitz schon zurückbekommen.

STANDARD: Die Republikaner reagierten erwartungsgemäß zornig auf die Ankündigung, dass die Beziehungen zwischen den USA und Kuba langsam normalisiert werden sollen. Könnte Kuba zu einem wichtigen Thema im US-Wahlkampf werden?

Optenhögel: Ich kann mir aufgrund der Umfragen nicht vorstellen, dass es die Republikaner schaffen, daraus ein nationales Wahlkampfthema zu machen. Sie werden es aber wohl versuchen, weil sie im Kongress derzeit sehr stark aufgestellt sind. Im Vergleich zu den anderen Krisen der Welt ist Kuba aber sowohl wirtschaftlich als auch ideologisch völlig unbedeutend. Die Welt des Kalten Krieges gibt es nicht mehr. Man muss die Kirche aber im Dorf lassen: Obama kann das Embargo nicht aufheben, das kann nur der Kongress, wo es aber keine Mehrheit gibt. Es wird also bei weitem nicht ruck, zuck alles anders im Verhältnis der USA zu Kuba. Handelspolitisch kann man zwar durch Sonderregelungen kleine Fenster öffnen, das Embargo bleibt aber in Kraft. (Florian Niederndorfer, DER STANDARD, 19.12.2014)

foto: fes
Uwe Optenhögel (62) ist Lateinamerika-Experte und leitet das Brüssel-Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
  • "Freiheit, jetzt": Freude in Havanna über die Freilassung von drei Kubanern, die in den USA als Spione inhaftiert waren.
    foto: ap photo/ramon espinosa

    "Freiheit, jetzt": Freude in Havanna über die Freilassung von drei Kubanern, die in den USA als Spione inhaftiert waren.

  • Treffen von Raúl Castro und Barack Obama beim Begräbnis von Nelson Mandela im Dezember 2013.
    foto: reuters/kai pfaffenbach/files

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