Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien ratifiziert

18. Dezember 2014, 15:38
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Europaparlament: Russland muss Besetzung georgischer Regionen beenden

Straßburg - Das Europaparlament hat das im Juni unterzeichnete Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien ratifiziert. Zugleich forderte es Russland auf, die seit Sommer 2008 anhaltende Besetzung der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien zu beenden.

Das Abkommen gelte für das "gesamte international anerkannte Hoheitsgebiet von Georgien", stellte die EU-Volksvertretung am Donnerstag in Straßburg in einer Entschließung fest. Moskau müsse seine Anerkennung der Loslösung Abchasiens und Südossetiens von Georgien rückgängig machen, forderten die Abgeordneten. Zugleich verurteilte das Parlament den Abschluss eines Partnerschaftsvertrags zwischen Russland und Abchasien im November. Die russische Regierung wolle damit "die vollständige Annexion" der georgischen Schwarzmeer-Region bewirken.

"Wirtschaftlicher Druck" aus Moskau

Die Abgeordneten verurteilten zudem den "wirtschaftlichen Druck", den Russland wegen des Abkommens mit der EU auf Georgien ausübe. An die Regierung in Tiflis appellierte das Parlament, seine Justizreform zügig fortzusetzen, demokratische Standards der EU einzuhalten und "Gewaltausbrüche der Islamophobie und Homophobie" wirksamer zu bekämpfen.

Das Assoziierungsabkommen sieht neben einer engeren politischen Zusammenarbeit umfangreiche Handelserleichterungen vor, die georgischen Produkten den Zugang zu den Märkten der EU erleichtert sollen. Es muss auch von den Parlamenten aller 28 EU-Staaten ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann. Der Vertrag wird jedoch bereits seit September vorläufig angewendet. Georgien ist nach der Ukraine und der Republik Moldau das dritte osteuropäische Land, das mit der EU ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat. (APA, 18.12.2014)

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