EuGH begrenzt Patentverbot auf menschliche Embryonen

18. Dezember 2014, 14:23
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Patent auf Herstellung pluripotenter Stammzellen möglich

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das EU-weite Patentverbot auf menschliche Embryonen neu gefasst. Ein Organismus, der sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, falle nicht unter den Begriff des Embryos und könne daher patentierbar sein, wie der EuGH in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil entschied.

Die Verwendung solchen Materials "zu industriellen oder kommerziellen Zwecken" sei grundsätzlich patentierbar. Der Gerichtshof präzisierte damit seine Argumentation aus dem sogenannten Brüstle-Urteil: Im Fall des Bonner Neurobiologen Oliver Brüstle hatte der EuGH 2011 entschieden, dass das Patentverbot für Embryonen mit der Befruchtung beginnt. Das Verbot gilt demnach aber auch für künstlich hergestellte Embryonen, die sich zu einem Menschen entwickeln können.

Das Patentverbot auf menschliche Embryonen gilt der neuesten Entscheidung zufolge aber nicht, wenn sich Eizellen zwar nach Anregung im Wege der sogenannten Parthenogenese teilen, sich aber gleichwohl kein Mensch aus ihnen entwickeln kann.

Patent möglich

Damit hat die International Stem Cell Corporation (ISCO) gute Chancen auf ein EU-Patent für ein Verfahren zu Herstellung pluripotenter Stammzellen. Dies sind Stammzellen, die sich zu jeder beliebigen Körperzelle entwickeln können, nicht aber zu einem Menschen. Wegen ihrer Vielseitigkeit gelten sie als besonders geeignet für die Behandlung verschiedenster Krankheiten, etwa Morbus Parkinson.

Die ISCO mit Sitz in Kanada erzeugt die pluripotenten Stammzellen aus sogenannten Parthenoten. Das sind unbefruchtete Eizellen, bei denen durch eine Verbindung von chemischer mit mechanischer oder elektrischer Stimulierung die Zellteilung angestoßen wurde. Weil solchen Parthenoten das männliche Erbgut fehlt, können sie sich bisher aber nicht zu einem Menschen entwickeln.

Rechtsstreit in Großbritannien

In Großbritannien hatte der ISCO ein Patent auf sein Verfahren beantragt. Die Behörden lehnten dies mit Blick auf frühere EuGH-Rechtsprechung ab. Auf Klage der ISCO legte ein britisches Gericht den Streit dem EuGH vor.

Rechtsgutachter Pedro Cruz Villalon hatte in seinen Anträgen für den Gerichtshof ebenfalls gefordert, das Organismen, die keine Embryonen sind, patentierbar sein sollten. Er hatte aber auch gewarnt, dass Parthenoten gentechnisch so manipuliert werden könnten, dass ihnen die Entwicklung zu einem Menschen möglich wird. Bei Mäusen sei so etwas bereits gelungen. Laut EuGH müssen nun britische Gerichte entscheiden, ob die Organismen, die ISCO patentieren möchte, die Fähigkeit haben, sich zu einem Menschen zu entwickeln. (APA, 18.12.2014)

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