Verfassungsexperte Funk wird Leiter von HCB-Untersuchungskommission

18. Dezember 2014, 14:20
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Soll "professionelle Aufarbeitung" der Abläufe und "umfassende Fehleranalyse" gewährleisten

Klagenfurt - Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk wird eine Untersuchungskommission leiten, die alle Vorgänge rund um die Umweltverschmutzung durch HCB im Kärntner Görtschitzal beleuchten soll. Das erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag bei einer Landtagssitzung im Klagenfurter Landhaus. "Funk erhält bei der Zusammenstellung der Kommission völlig freie Hand", sagte Kaiser.

Die Kommission soll eine "professionelle Aufarbeitung" aller im Zusammenhang mit Hexachlorbenzol stehenden Abläufe sowie Informations- und Genehmigungsverfahren gewährleisten, erklärte der Landeshauptmann. Während der bereits installierte U-Ausschuss des Landtages nach der politischen Verantwortung und die Staatsanwaltschaft nach strafrechtlichen Konsequenzen fragt, soll die HCB-Kommission auch "eine umfassende Fehleranalyse und die Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen" gewährleisten. Funk wird seine Arbeit nach den Weihnachtsfeiertagen beginnen.

Menschen Sicherheit geben

Bei einer Aktuellen Stunde im Landtag setzten sich auch die Abgeordneten aller sechs Fraktionen mit dem Thema HCB auseinander. "Wir brauchen einen Schulterschluss. Es ist müßig, jetzt Schuldzuweisungen zu machen; damit müssen sich der U-Ausschuss und die Staatsanwaltschaft befassen", sagte ÖVP-Klubchef Ferdinand Hueter. "Wir müssen den Menschen wieder Sicherheit und Vertrauen geben", erklärte SPÖ-Abgeordneter Günter Leikam.

FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz bezeichnete die bisherige Informationspolitik des Landes in Sachen HCB als "erschreckend". "Jetzt müssen wir den Imageschaden, der entstanden ist, beheben", forderte Leyroutz. Grün-Abgeordneter Michael Johann forderte indes verbesserte Umweltkontrollen für alle Verbrennungsanlagen. Martin Rutter (Team Stronach) warf der Regierung vor, nicht die Wahrheit über das Ausmaß des Skandals gesagt zu haben, und forderte Bluttests für alle Bevölkerungsschichten.

BZÖ-Abgeordneter Wilhelm Korak - er ist auch Vorsitzender des U-Ausschusses - forderte ein Ende der Schuldzuweisungen. "Das ist kein Schulterschluss, das ist maximal politisches Kleinholzhacken. Das hilft den Görtschitztalern nicht", sagte Korak und forderte die massive Aufstockung des bisher mit einer Million Euro dotierten Soforthilfefonds. (APA, 18.12.2014)

  • Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.
    foto: matthias cremer

    Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.

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