Neue Initiative für leistbare Wohnungen 

18. Dezember 2014, 13:06
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Günstige Darlehen und Bundeshaftung

Mit 6,5 Milliarden Euro sollen - unter Einhaltung des Stabilitätspakts - in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 30.000 Wohnungen entstehen, Arbeitsplätze geschaffen und die Konjunktur angekurbelt werden. Ausgehend vom schwachen Wirtschaftswachstum, hoher Arbeitslosigkeit, zu wenigen leistbaren Wohnungen sowie ein Stabilitätspakt, der Investitionen einschränkt, soll nun verfügbares Kapital zu historisch niedrigen Zinsen für eine Wohnbauoffensive genutzt werden. Das Projekt wurde am Mittwoch von den Chefs von Bauinnung, Baugewerkschaft, Gemeinnützigen Bauträgern und der S-Bausparkasse präsentiert.

Als "Abwickler" können die Wohnbaubanken herangezogen werden. Jährlich sollen rund 1,3 Mrd. Euro für 5000 Wohnungen pro Jahr zusätzlich mobilisiert werden, wobei rund ein Drittel, knapp 500 Mio. Euro, über die Europäische Investitionsbank (EIB) kommen soll.

"Weihnachtsgeschenk" für Regierung

Da der geförderte Wohnbau den gestiegenen Wohnungsbedarf nicht allein abdecken kann, braucht es zusätzliche Instrumente zur Ankurbelung des leistbaren Wohnbaus, so Josef Schmidinger, Chef der S-Bausparkasse. Deshalb sollte die bestehende Zinssituation für eine höhere Wohnbauleistung genutzt werden. Auch eine Minderheitsbeteiligung des Bundes an den Wohnbaubanken im Ausmaß von maximal fünf Prozent plus einer Bundeshaftung könnte die Wohnbaugelder spürbar verbilligen, etwa durch ein günstigeres Rating. Für dieses einmalige finanzielle Engagement würden dem Bund jährlich 22 Mio. Euro, in Summe 110 Mio. Euro, Haftungsentgelt winken, rechnete Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel vor.

Dieses niedrig verzinste Geld sollte mit den Beiträgen der Kommunen in neuen Bauaufschließungsgebieten verwendet werden. "Wir legen hier der Regierung ein Weihnachtsgeschenk auf den Tisch. Sie muss es nur öffnen und umsetzen", meinte Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch. (Claudia Ruff, DER STANDARD, 18.12.2014)

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