55.000 Euro für Homepage: Ministerium prüft ÖH an TU Graz

18. Dezember 2014, 16:30
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Die Kontrollkommission des Wissenschaftsministeriums prüft wegen möglicher Mängel bei der Haushaltsführung die ÖH an der TU Graz

Graz - Nikolaus Swatek wollte nicht mehr mitmachen. Nachdem die Kosten für die neue Homepage der ÖH an der Technischen Universität Graz mehr als doppelt so hoch waren wie ursprünglich geplant, ist er im November von seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender zurückgetreten. Im Oktober 2011 hatte die Universitätsvertretung beschlossen, 25.000 Euro für die Neugestaltung der veralteten Homepage auszugeben. Mittlerweile sind die Kosten auf 55.000 Euro gestiegen. Das Wissenschaftsministerium prüft wegen möglicher grober Mängel bei der Haushaltsführung.

Das Geld begann bereits im Jahr 2009 zu fließen. Damals hatte die ÖH an der TU Graz, die seit Jahrzehnten von der parteiunabhängigen Fachschaftsliste (FLÖ) geführt wird, die Idee für die Erstellung einer neuen Homepage. Die Verantwortlichen beauftragten ehemalige Vorsitzende mit dem Konzept dafür, um auf deren Erfahrungen aufbauen zu können. "Sie wussten, was die Homepage können muss", erklärt sich der aktuelle Vorsitzende Florian Kubin (FLÖ) die Wahl.

Swatek sieht darin "Freunderlwirtschaft". Er hat Rechnungen gefunden, die derStandard.at vorliegen. Unter dem Buchungstext "Konzept für neue Homepage" gibt es drei Rechnungen für Ex-Vorsitzende, die sich auf insgesamt 3.600 Euro belaufen. "Es wurden mehrere Rechnungen von verschiedenen Personen für ein und dieselbe Sache gestellt", kritisiert Swatek im Gespräch mit derStandard.at.

Keine neuen Angebote

Die Angebote, die nach der Ausschreibung im Jahr 2009 eingingen, waren für die damalige ÖH nicht zufriedenstellend, weil zu teuer. Sie legte das Projekt auf Eis. Drei Jahre später nahm ein neues Vorsitzteam das Projekt wieder in Angriff. Ohne neue Ausschreibung nahm es ein Angebot für 25.000 Euro an. Neue Angebote wurden seit der Ausschreibung im Jahr 2009 allerdings nicht mehr eingeholt, und das, obwohl die Gebarungsordnung der ÖH an der TU Graz vorsieht, dass bei allen Ausgaben über 300 Euro drei Angebote eingeholt werden müssen.

Kostenlose Software

Für Swatek ist das Vorgehen der ÖH nicht nachvollziehbar. "Die Ausschreibungsfrist war damals längst abgelaufen, vielleicht hätten sich drei Jahre später günstigere Angebote ergeben", sagt er. Zudem wurde die Homepage mit der kostenlosen Software Plone erstellt.

Die im Oktober 2011 beschlossenen 25.000 Euro waren nicht genug. Für Erweiterungen der Homepage genehmigte die Universitätsvertretung im Oktober 2012 zusätzlich 14.000 Euro. Diese Beträge wurden insgesamt um 10.000 Euro überschritten. Dazu kommen die 3.600 Euro für die Konzepterstellung und 1.500 Euro für den Projektleiter der ÖH.

"Grobe Mängel"

Die Kontrollkommission des Wissenschaftsministeriums hat bei der Überprüfung des Jahresabschlusses der ÖH an der TU Graz bezüglich der neuen Homepage "grobe Mängel" in der Haushaltsführung festgestellt, heißt es in einem Schreiben an den ÖH-Vorsitzenden Kubin vom November. Es sei unklar, ob mehrere Angebote für die Erstellung der Homepage eingeholt wurden und nach welchen Kriterien ausgewählt wurde. Zudem sei die Abwicklung des Projekts nicht transparent. Es bestehe keine Sicherheit darüber, ob die von der ÖH übermittelten Dokumente die "Aufwendungen für das Projekt wiedergeben".

ÖH-Vorsitzender widerspricht

Dem widerspricht der ÖH-Vorsitzende Kubin vehement. Es habe Fehler in der Kommunikation mit der Kontrollkommission gegeben, sagt er im Gespräch mit derStandard.at. "Der Informationsfluss war nicht günstig." Die Arbeitsgruppe für die Homepage habe einen umfassend Bericht über die Kosten erstellt, der auch auf der Webseite zum Download bereitsteht. "Transparenter können wir nicht sein."

Die Kosten von 50.000 Euro für die Homepage sind für Kubin gerechtfertigt. Es gebe ein Tool für Projekte, man könne über die Seite Formulare abschicken, und die ÖH-Vorsitzenden könnten damit Protokolle ihrer Sitzungen erstellen. Zudem habe man 30 verschiedene Homepages in eine integriert, da jedes Referat über die Domain laufe.

Judith Denkmayr von der Social-Media-Agentur Digital Affairs hält die Kosten von 50.000 Euro für die Seite ebenfalls nicht für besonders hoch. "Obwohl das Design nicht super ausschaut, steckt hier schon einiges an Aufwand dahinter", sagt sie. Sie hat sich für derStandard.at den Abschlussbericht der ÖH angesehen und hält die Kostenaufstellung für plausibel. "Ob die Dokumentation so stimmt, kann ich natürlich nicht beurteilen", sagt sie.

Von den FLÖ zu den Junos

Dass sein ehemaliger Vorsitzkollege Swatek die Kosten für die Homepage kritisiert, hat für Kubin politische Gründe. "Es ist Wahlkampf." Im Frühjahr 2015 finden ÖH-Wahlen statt. Swatek ist im September von den FLÖ zu den Junos, der Jugendorganisation der Neos, gewechselt.

Auch bezüglich der Ausschreibungen habe man alle Kriterien erfüllt. "Wir hatten ja die Angebote der ersten Ausschreibung." Die habe man anfangs nicht an das Ministerium geschickt, da "sie irgendwo im Keller herumliegen". Inzwischen habe die ÖH alle nötigen Informationen der Kontrollkommission des Wissenschaftsministeriums zukommen lassen.

Im Ministerium bestätigt ein Sprecher gegenüber derStandard.at, dass "umfangreiche Zusatzinformationen" geschickt wurden, die derzeit bearbeitet würden. "Nach Abschluss der Prüfungen wird entschieden, ob das Verfahren weitergeführt wird oder nicht." (Lisa Kogelnik, derStandard.at, 18.12.2014)

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