Autoritäres Weißrussland schränkt Freiraum im Internet weiter ein

17. Mai 2015, 12:19
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Behörden könne künftig regierungskritische Plattformen schneller verbieten

Die autoritäre Führung der Ex-Sowjetrepublik Weißrussland hat den letzten Freiraum für Diskussionen im Internet deutlich eingeschränkt. Ein neues Gesetz erlaube Behörden künftig, regierungskritische Plattformen und Foren schneller zu verbieten, berichteten Medien in der Hauptstadt Minsk am Donnerstag.

Informationsministerin Lilija Ananitsch sagte, der Schritt sei "im Interesse der Gesellschaft und der Staatssicherheit". Die Opposition nannte das Gesetz einen weiteren "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Weißrussland, ein enger Partner von Nachbar Russland, ist das letzte Land Europas, das die Todesstrafe vollstreckt - per Genickschuss. (APA, 18.12. 2014)

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