Anklage gegen Wilders wegen rassistischer Äußerungen

18. Dezember 2014, 10:55
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Niederländische Justiz geht gegen Rechtspopulisten vor

Den Haag - Nach ausländerfeindlichen Äußerungen des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Justiz des Landes Anklage gegen den Politiker erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft in Den Haag am Donnerstag mitteilte, wird Wilders vorgeworfen, "eine Gruppe von Menschen wegen ihrer Rasse beleidigt" sowie zu Diskriminierung und Hass angestachelt zu haben.

Politiker könnten in ihren Äußerungen grundsätzlich "weit gehen", dies sei Teil der Meinungsfreiheit, erklärte die Staatsanwaltschaft. Das Diskriminierungsverbot schränke die Meinungsfreiheit aber ein. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest.

Der Islamfeind und Europakritiker Wilders hatte nach den niederländischen Kommunalwahlen im März bei einem Auftritt vor Anhängern in Den Haag gefragt: "Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge antworte mit "Weniger"-Rufen, woraufhin Wilders versprach: "Wir werden uns darum kümmern." Auf die Äußerungen hin erstatteten tausende Menschen Anzeige gegen Wilders.

Wilders: "Es tut mir nicht leid"

Nachdem der Politiker seine Frage zunächst mit Verweis auf die Meinungsfreiheit verteidigt hatte, legte er einige Tage später bei einer Pressekonferenz nach: "Ich habe die Wahrheit gesagt, es tut mir nicht leid", sagte er. "Ich habe nie gesagt, dass alle Marokkaner das Land verlassen sollen", fügte Wilders hinzu. Gemeint habe er nur "die Kriminellen und diejenigen, die gehen wollen".

Nach dem Skandal sah sich seine Partei für die Freiheit (PVV) mit zahlreichen Parteiaustritten konfrontiert. Wilders war in der Vergangenheit mehrfach mit umstrittenen Äußerungen in den Schlagzeilen gelandet. So verglich der Sohn einer Indonesierin unter anderem den Koran mit Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" und bezeichnete den Islam als faschistische Religion. 2011 war Wilders in einem Prozess vom Vorwurf der Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. (APA, 18.12.2014)

  • Geert Wilders' ausländerfeindliche Aussagen haben nun rechtliche Konsequenzen.
    foto: ap photo/laurent cipriani

    Geert Wilders' ausländerfeindliche Aussagen haben nun rechtliche Konsequenzen.

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