EU begrüßt Annäherung zwischen Kuba und USA

18. Dezember 2014, 12:17
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Außenminister Kurz hofft auf neuen Schwung für EU-Dialog - Positives Echo aus Lateinamerika

Brüssel/Havanna/Washington - Die angekündigte Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba ist von der Europäischen Union mit Erleichterung aufgenommen worden. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer stelle der Schritt eine "historische Zäsur" dar, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel. "Der Fall einer weiteren Mauer hat begonnen." Die Annäherung stehe symbolisch für einen Sieg des Dialogs über die Konfrontation.

Man setze nun auf eine vollständigen Neustart der Beziehungen zwischen Havanna und Washington, teilte Mogherini mit. Die italienische Sozialdemokratin dankte Papst Franziskus für seine Vermittlung.

Annäherung am Mittwoch angekündigt

Nach Jahrzehnten der Feindschaft hatten US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raul Castro am Vortag zeitgleich erste Schritte für eine Annäherung angekündigt. Beide Staaten ließen Gefangene frei und wollen nach mehr als 50 Jahren wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Die USA wollen zugleich das Handelsembargo lockern.

Mehrere EU-Staaten fordern von den USA seit langem, ihren vor einigen Jahren begonnenen Kurs der Annäherung an das kommunistisch ausgerichteten Land zu folgen. Mogherini kündigte an, die EU favorisiere den Dialog mit dem Karibikstaat. Dabei sollten weiterhin Menschenrechtsfragen im Mittelpunkt stehen.

Österreich erwartet durch die Annäherung der USA mit Kuba neuen Schwung auch für den Dialog des Inselstaates mit der EU. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte laut einem Sprecher am Donnerstag, er hoffe, dass die seit Frühjahr 2014 laufenden Verhandlungen über ein Abkommen zu politischem Dialog und Zusammenarbeit "zügig voranschreiten und substanzielle Resultate bringen". Dialog zwischen Kuba und dem Westen sei "dringend notwendig", die nun vereinbarten Schritte der USA und Kuba öffneten dafür die Türe, so Kurz.

Positive Reaktionen aus Lateinamerika, Peking und Moskau

Auch in Lateinamerika stieß die Entwicklung auf ein positives Echo. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro sprach von einer "historischen Geste" Obamas. Ausdrücklich lobten auch die Regierungen von Mexiko, Panama und Bolivien Obamas Entscheidung.

Man unterstütze die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qin Gang, am Donnerstag vor Journalisten. "Und wir hoffen, dass die USA ihr Embargo gegen Kuba so bald wie möglich aufheben können", fügte er hinzu. Ähnliche Äußerungen gab es auch von der russischen Regierung. "Wir sind nicht der Meinung, dass US-Wirtschaftssanktionen - gegen welches Land auch immer - legitim und rechtlich gedeckt sind", zitierte die Agentur Interfax den russischen Vize-Außenminister Sergei Rjakow.

Kritik von Bush, Lob von Clinton

Der Republikaner Jeb Bush kritisierte Obamas Entscheidung dagegen scharf. "Kuba ist eine Diktatur mit einer katastrophalen Menschenrechtslage, und jetzt hat Präsident Obama diese Diktatoren belohnt", schrieb der Bruder von Ex-Präsident George W. Bush und frühere Gouverneur von Florida auf Facebook.

Die frühere Außenministerin Hillary Clinton stellte sich dagegen hinter Obamas Kurs. Trotz guter Absichten habe die jahrzehntelange US-Politik der Isolierung Kubas die Macht des Castro-Regime nur gefestigt. Clinton als mögliche Kandidatin für die kommenden Präsidentschaftswahlen. (APA, 18.12.2014)

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