EU-Chefs beraten über Ukraine und Wachstumsplan

18. Dezember 2014, 15:48
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Wirtschaftskrise soll ebenfalls behandelt werden

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstagnachmittag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über die dramatische Wirtschaftskrise und den Währungsverfall in Russland. Weiteres Thema sind die EU-Sanktionen gegen Moskau.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat davor gewarnt, wegen der Wirtschafts- und Währungskrise in Russland die europäischen Sanktionen aufzuweichen. "Der ökonomische Druck wächst. Wenn ökonomischer Druck wächst, wächst auch die Unzufriedenheit von Menschen und damit wiederum der Druck auf die Politiker, zu handeln", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat auch die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland gefordert. "Wir müssen fest zu den Sanktionen stehen, wir müssen innerhalb der EU geeint sein". Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite zeigt sich zuversichtlich über deren Erfolg: "Unsere Sanktionen haben begonnen, Wirkung zu zeigen", sagte sie. Der neue EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk hat zuvor die Forderung nach einer "stabilen, modernen und unabhängigen Ukraine" unterstrichen.

Beschlüsse werden aber erst im kommenden Jahr erwartet. Für Österreich wird Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) teilnehmen. Der Gipfel will zudem den Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker anschieben, der für neue Investitionen von 315 Milliarden Euro sorgen soll. (APA, 18.12.2014)

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