USA – Kuba: Erster Salsaschritt zur Normalität

Kommentar17. Dezember 2014, 21:33
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Die Zeiten symbolischer Konfrontation scheinen vorbei zu sein

Nur demokratische Präsidenten am Ende ihrer zweiten Amtszeit, so lautet ein Stehsatz politischer Beobachter in den USA, wären in der Lage, im Nahen Osten Frieden zu stiften. Barack Obama hat das bisher nicht geschafft. Dafür hat er einen spektakulären Neustart in den US-kubanischen Beziehungen hingelegt. Nach Jahrzehnten erbitterter Feindschaft inklusive Mordversuchen, einer Invasion (in der Schweinebucht 1961), einem Beinahe-Atomkrieg und einem umfassenden Wirtschaftsembargo soll sich das Verhältnis zwischen Washington und Havanna wieder langsam normalisieren.

Der Schritt war längst überfällig. Denn die Castro-Brüder konnten sich vor allem auch wegen des antikommunistischen Furors der Amerikaner so lange an der Macht halten. Der heilige Eifer, mit dem alle US-Präsidenten seit Kennedy die Karibik-Commies verfolgten, schien deren unterdrückerische Diktatur wenn schon nicht zu rechtfertigen, so doch nachvollziehbar zu machen. In Havanna lebte man – politisch – gut mit dem Status des Bollwerks gegen den US-Imperialismus nur 90 Meilen vor der Küste Floridas. Und in Washington ließ sich der wohlfeile Antikommunismus lange Zeit ebenso gut unter die Wählerschaft bringen.

Die Zeiten dieser zuletzt nur noch symbolischen Konfrontation scheinen nun vorbei zu sein. Obama ist so weit vorangegangen, wie er es als Präsident nur konnte: Er wird Kuba von der Liste der Länder streichen lassen, die Terror unterstützen. Die Reise- und Finanztransferbestimmungen werden erleichtert. Eine US-Botschaft in Havanna und hochrangige diplomatische Kontakte soll es geben. Dass der Kongress – erst recht in seiner neuen Zusammensetzung mit republikanischen Mehrheiten ab Jänner – dem Präsidenten bei der Embargo-Gesetzgebung folgen wird, ist unwahrscheinlich. Dennoch hat sich Raúl Castro auf der Gegenseite nach einigen Jahren vorsichtiger Öffnungspolitik ab 2008 auf diesen Neustart eingelassen.

Damit ist ein erster Salsaschritt getan. Eine Mehrheit der Amerikaner – in Umfragen zwischen 50 und 60 Prozent – unterstützt diese Politik. Insbesondere die Republikaner und die Exilkubaner-Fraktion in Florida lehnen sie vehement ab. Das Tabu ist dennoch gebrochen. Und das Thema wird den bereits angelaufenen US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 bestimmen, denn der wird auch in Florida entschieden. Nach dieser Wahl wird man sehen, ob es dann noch immer zwei Tänzer für den Öffnungstanz gibt. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 18.12.2014)

  • Auch die Kubaner verfolgten die Rede von US-Präsident Barack Obama.
    foto: ap /julio cortez

    Auch die Kubaner verfolgten die Rede von US-Präsident Barack Obama.

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