"Palästina" in EU und UNO: Botschaften der Frustration

Kommentar17. Dezember 2014, 17:53
24 Postings

Alle wissen sie, was sie wollen, keiner weiß, wie es geht

Es ist nicht leicht zu definieren, was da im Gange ist: vielleicht ein konzertiertes internationales Aufbäumen gegen die Idee, dass der israelisch-palästinensische Friedensprozess für immer begraben ist? Dass sich die internationale Diplomatie damit auseinandersetzen muss, dass das Streben nach einer verhandelten Zweistaatenlösung im Nahen Osten zu Ende geht? So unterschiedliche Institutionen wie Parlamente einzelner Staaten oder das EU-Parlament in Straßburg melden sich in der Sache zu Wort, aber auch der Uno-Sicherheitsrat beziehungsweise dessen Mitglieder werden wieder aktiv. Es geht im Prinzip, mit qualitativen Abstufungen, immer um die Forderung nach einem Palästinenserstaat. Alle wissen sie, was sie wollen, keiner weiß, wie es geht.

Manchmal haben die Äußerungen, auf gut Österreichisch, No-na-net-Charakter. Das EU-Parlament teilt uns etwa mit seiner Resolution am Mittwoch im Grunde genommen mit, dass es für Verhandlungen ist und dass es, wenn diese in einen Palästinenserstaat münden, für dessen Anerkennung ist - zuständig für die Anerkennung ist Straßburg ja ohnehin nicht. Nicht, dass gegen den Kompromiss, den die großen Fraktionen geschlossen haben, viel einzuwenden wäre; aber ihn als großen Wurf zu feiern, der neue Bewegung in die Sache bringt, ist schwer übertrieben. Und im Nahen Osten werden die EU-Parlamentarier damit schon gar niemanden beeindrucken.

Die Musik spielt schon eher in New York, wenngleich nicht sehr laut. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat gewohnt selbstsicher von den USA gefordert, schon im Voraus ihr Veto gegen eine Resolution, in der ein Zeitrahmen von zwei Jahren für die Gründung Palästinas genannt wird, anzukündigen. Und das hat US-Außenminister John Kerry nicht nur nicht getan, das State Department stellte sogar klar, dass der von Jordanien eingebrachte Text nach US-Ansicht keine "unilaterale Aktion" vorsehe, die automatisch ein amerikanisches Veto auslösen würde.

Dass man das in Israel nicht gerne hört, ist klar: Das sind Botschaften geballter Unzufriedenheit. Dazu kommt die Entfernung der Hamas von der EU-Terrorliste von Mittwoch. Dass die Hamas von "Sieg" spricht, ist jedoch gänzlich fehl am Platz, denn der EU-Gerichtshof führte als Begründung lediglich prozedurale Mängel an, die innerhalb von drei Monaten ausgebessert werden sollen. Die Politik der EU gegenüber der Hamas hat sich nicht geändert. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 18.12.2014)

Share if you care.