Kollektivvertrag auf Kosten von Sendungen

18. Dezember 2014, 06:00
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Am Donnerstag soll der ORF-Stiftungsrat den neuen KV beschließen. Freie Mitarbeiter werden angestellt, aber längst nicht alle, die unter die Kriterien fallen

Wien - Was hat der neue ORF-Kollektivvertrag mit "Radiogeschichten", "Nachtquartier", "Von Tag zu Tag" und Nachtnachrichten auf Ö1 zu tun? Existenzielles womöglich. Mit dem KV sollten Mitarbeiter "einem gesetzlich entsprechenden Anstellungsverhältnis zugeführt werden", sagte Gerhart Berti. Demnach waren sie womöglich nicht "gesetzlich entsprechend" beschäftigt. Der ORF-Betriebsratsvize aus der Technik verhandelte den KV, 99 Technik-Leasingkräfte (von 300) werden angestellt.

"Gesetzlich entsprechend" angestellt werden je 40 bisher freie Mitarbeiter in Radio und TV. Unter die Kriterien dafür fallen nach Daten der Gewerkschaft rund 400 Mitarbeiter im ORF. Allein im Radio sind das laut ORF-Daten mehr als 70 Personen. Fast doppelt so viele, wie angestellt werden.

Womit sich für die Mitarbeiter eine Frage an ORF-Chef Alexander Wrabetz aufdrängte, als der zur Betriebsversammlung kam: Wer macht die Arbeit, wenn nur ein Teil der Freien angestellt wird? Wrabetz antwortete laut Ohrenzeugen: Dann müssten eben Sendungen gestrichen werden.

Altverträge bleiben unverändert

Wohl mit ein Grund: Im Gegensatz zum neuen Kollektivvertrag für Journalisten in Zeitungsverlagen bleiben die Konditionen für bereits Angestellte im ORF unangetastet - nach den besseren Kollektivverträgen von 2003 und 1996. In die bis dahin verwendete, einst fürstliche Freie Betriebsvereinbarung (FBV) könnte man kollektiv nicht eingreifen, sagen Gewerkschafter - sie gilt als Einzelvertrag. Nach der FBV sollen noch rund 300 der mehr als 3000 Angestellten beschäftigt sein.

Auch von Gewerkschaftern hört man: Es sei nie geplant gewesen, alle infrage kommenden Freien mit dem KV anzustellen. Und: Notfalls müssten eben Sendungen gestrichen werden. Aber: Dass nun Mitarbeiter im Umfang von 250 Vollzeitjobs angestellt würden, sei Verdienst der Personalvertreter in den Verhandlungen.

2003 stellte der ORF 1250 freie Mitarbeiter an, darunter übrigens auch den heutigen Betriebsratschef Gerhard Moser. Laut EU waren das "illegale Beschäftigungsverhältnisse, ,verdeckte' Angestellte", zitierte ihn das Gewerkschaftsmagazin Kompetenz 2012.

Freie warnen, Ö1 baut um

Inzwischen gibt es wieder 400 freie Mitarbeiter mit aufeinanderfolgenden, sogenannten Kettenverträgen. Die erlaubt das ORF-Gesetz zwar. Aber entgegen EU-Vorgaben ohne Maximalzahl oder Befristung solcher Verträge, erinnerten Interessenvertreter der Freien. Sie warnten die Stiftungsräte davor, einen Kollektivvertrag zu beschließen, der EU-widrige Verträge vorsehe.

Die Arbeiterkammer sieht sich auf Anfrage für EU-Konformität von Kollektivverträgen nicht zuständig, eine Sprecherin verweist auf die Gewerkschaft. Gewerkschafter sagen: Diese Verträge für Freie gebe es seit Jahrzehnten, bisher sei niemand dagegen vorgegangen.

Der interimistische Ö1-Chef Peter Klein ließ zuletzt mit einem Protestbrief an Management und Stiftungsrat aufhorchen, der Multimedia-Newsroom gefährde Ö1. Intern arbeitet er an einer Programmreform, die auch Personalvorgaben nach dem neuen KV entsprechen sollte: Neben einer neuen Info-Morgenshow wurde schon das Aus von Literatursendungen wie "Radiogeschichten", "Terra Incognita" und "Beispiele" diskutiert. Ebenso des "Nachtquartier": Der Talk könnte, quasi mit "Von Tag zu Tag" vereint, ans "Mittagsjournal" anschließen, statt "Ö1 bis zwei". Das Digitalmagazin "Matrix" (und ein neues Medienmagazin) könnten den Freitag-Sendeplatz des "Europajournals" oder des "Dimensionen"-Magazins bekommen. Nachtnachrichten könnten entfallen. (red, DER STANDARD, 18.12.2014)

  • Warnt und baut um: Peter Klein, interimistischer Ö1-Chef.
    foto: apa/ö1

    Warnt und baut um: Peter Klein, interimistischer Ö1-Chef.

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