Kärntner Hypo: Gefangenendilemma

Kommentar17. Dezember 2014, 17:48
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Da beide Seiten keine großen Fehler gemacht haben wollen, wird geklagt

Wer kapitale Fehler eingesteht, zeigt Schwäche. Diese Einschätzung ist in der Politik offenbar weitverbreitet - sowohl in Wien als auch in München. Die Bayerische Landesbank will nicht eingestehen, dass sie im Jahr 2007, als sie dem Land Kärnten die Bank abkaufte, alle Warnsignale ignorierte und eine für die bayerischen Steuerzahler fatale Kaufentscheidung traf.

Die heimische Spitzenpolitik tut sich bis heute schwer, einzuräumen, dass man zwei Jahre später, bei der Notverstaatlichung, ohne Strategie agierte und dadurch von den Bayern über den Tisch gezogen werden konnte. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner meint zwar, das seinerzeitige Krisenmanagement sei "alles andere als perfekt" gewesen und der Schaden "tut uns allen leid". Er bringt es aber trotzdem nicht über die Lippen, das Versagen der schwarzen Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter (als Michael Spindelegger übernahm, war schon vieles zu spät) auszusprechen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich standen die damaligen Verhandler unter enormem Druck. Wenn der Chef der Europäischen Zentralbank anruft und darauf drängt, die Bank nicht fallenzulassen, macht das zweifellos Eindruck. Wer zur Selbstreflexion fähig ist, sollte fünf Jahre später trotzdem in der Lage sein zu sagen: Wir waren schlecht vorbereitet und haben falsche Entscheidungen getroffen. Für Bundeskanzler Faymann ist das nicht möglich. Er verwies im ORF-Report nur darauf, dass doch Notenbank, Finanzmarktaufsicht und das Finanzressort für die Verstaatlichung plädiert hätten. Offenbar können diese Institutionen nicht irren. Niemals.

Da also beide Seiten keine großen Fehler gemacht haben wollen, wird es wohl nichts mit einem Vergleich. Daher wird geklagt. An allen möglichen Fronten. Am Mittwoch brachten die Bayern die neueste Klagschrift ein. Sie wollen 2,4 Milliarden an Krediten zurück. Österreich ist der Ansicht, es handle sich um Eigenkapitalersatz. Finanzminister Hans Jörg Schelling wird voraussichtlich in den nächsten Tagen ebenfalls eine neue Klage einbringen: Der Verstaatlichungsvertrag soll angefochten werden, weil man 2009 getäuscht worden sei. Es handelt sich um ein klassisches Gefangenendilemma. Beide Seiten misstrauen einander. Der Schaden für Wien und München wird dadurch maximiert. Bei all der Unsicherheit darf es nicht verwundern, wenn der Verkauf der Hypo-Balkantöchter für die Steuerzahler enttäuschend verlaufen wird. Wieder einmal. (Günther Oswald, DER STANDARD, 18.12.2014)

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