Wiener VP kritisiert Bemühungen für Ausländerwahlrecht

17. Dezember 2014, 17:20
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Juraczka: "Muss Staatsbürgerrecht bleiben"

Wien - Bei der Diskussion um das Wahlrecht inszeniere die rot-grüne Stadtregierung Theaterdonner, sagt VP-Wien-Obmann Manfred Juraczka. Hinter den Kulissen werde an einem Ausländerwahlrecht gearbeitet. Juraczka bezieht sich auf einen Entschließungsantrag der Grünen im Parlament, der vertagt wurde, dem sich SP und Neos aber anschließen würden. Er ziele darauf ab, ausländischen Staatsangehörigen - nicht nur EU-Bürgern, auch Drittstaatenangehörigen - bei Gemeinderatswahlen das Wahlrecht zu geben.

Neu ist das Engagement der SP freilich nicht. Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger pocht darauf, sie sieht ein Legitimationsproblem, wenn in Bezirken bis zu ein Drittel der Bewohner ausgeschlossen ist. Beate Meinl-Reisinger (Neos) sagt: "Wir fordern Doppelstaatsbürgerschaften, solange es die nicht gibt, sollen auch Drittstaatenangehörige Gemeinderat und Landtag wählen dürfen."

Die VP tritt klar dagegen auf: "Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben." (rwh, DER STANDARD, 18.12.2014)

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