Für eine höhere und treffsichere Mehrwertsteuer

Kommentar der anderen17. Dezember 2014, 17:02
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Österreich schöpft das Potenzial bei der Mehrwertsteuer nur zu 60 Prozent aus. Die vielen Ausnahmen kommen laut OECD vor allem Besserverdienern zugute. Striche man diese, könnten die Abgaben auf Arbeit deutlich gesenkt werden

Zwanzig EU-Mitgliedsländer haben seit 2009 zur Budgetkonsolidierung ihren regulären Mehrwertsteuersatz erhöht. Der EU-weite durchschnittliche Mehrwertsteuersatz hat sich seither um zwei Prozentpunkte auf 21,5 Prozent erhöht. Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze wurden in immerhin der Hälfte der EU-Staaten angehoben. Dagegen haben nur wenige Länder die Bemessungsgrundlage durch die Einschränkung des Katalogs der ermäßigt oder überhaupt nicht besteuerten Güter und Dienstleistungen verbreitert.

Dass viele Länder auf die Mehrwertsteuer zurückgreifen, um einen Teil ihres Konsolidierungsbedarfes zu decken, ist aus fiskalischen Gründen nachvollziehbar. Die Mehrwertsteuer ist neben Einkommensteuer und Sozialbeiträgen die bedeutendste Einnahmenquelle der öffentlichen Hand. Wegen der sehr breiten Bemessungsgrundlage bringt jeder Prozentpunkt, um den der Steuersatz erhöht wird, hohe Zusatzeinnahmen. Und dies um den Preis eines relativ geringen politischen Widerstandes, zumindest verglichen mit der Gegenwehr, die die Erhöhung von anderen Steuern oder die Streichung von Begünstigungen hervorrufen würde, die Mehreinnahmen in ähnlicher Größenordnung erbringen würden.

Die konsolidierungsbedingten Erhöhungen der Mehrwertsteuer werden - ebenso wie aktuelle Konzepte, die auch für Österreich einen höheren regulären Mehrwertsteuersatz vorschlagen - häufig auch damit gerechtfertigt, dass die Mehrwertsteuer gegenüber der Einkommensteuer leistungsfreundlich sei. Sie sei somit eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche Konsolidierungsoption. Aus demselben Grund solle ein Umbau der Abgabensysteme, der auf die Stärkung der Wachstums- und Beschäftigungspotenziale abziele, einen Teil der hohen Abgaben auf die Arbeit unter anderem durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen ersetzen.

Zweifelhafte Argumente

An dieser Argumentation lassen sich jedoch Zweifel anmelden. Kurzfristig belastet eine höhere Mehrwertsteuer den ohnehin schwachen privaten Konsum und damit die Konjunktur. Langfristig dürfte die Mehrwertsteuer weniger wachstums- und beschäftigungsverträglich als behauptet sein: Sie verringert die Kaufkraft der Arbeitseinkommen und somit indirekt auch die Arbeitsanreize. Daher ist von einer Entlastung der Arbeitseinkommen von Lohnsteuer und Sozialbeiträgen, die durch eine höhere Mehrwertsteuer gegenfinanziert wird, kaum eine Verbesserung der Arbeitsanreize zu erwarten - besonders im unteren Einkommensbereich, wo die Konsumquoten besonders hoch sind. Je höher der Mehrwertsteuersatz, desto höher ist zudem die Gefahr, dass arbeitsintensive Dienstleistungen in die Schattenwirtschaft abwandern, um der Besteuerung auszuweichen - etwa Handwerkerleistungen, Restaurantumsätze oder haushaltsnahe Dienstleistungen.

Trotz Konsolidierungsbedarfs, der zu einem beträchtlichen Teil aus Steuererhöhungen gedeckt wurde und wird, hat Österreich seine Mehrwertsteuer bisher unverändert gelassen. Dabei weist die Mehrwertsteuer durchaus Reformbedarf auf: wenn auch nicht in dem Sinne, dass Österreich es der Mehrheit der EU-Länder gleichtun und den regulären Mehrwertsteuersatz anheben sollte. Vielmehr besteht Verbesserungsbedarf in der strukturellen Ausgestaltung und beim Vollzug. Berechnungen der EU-Kommission zeigen, dass in Österreich das theoretische Einnahmepotenzial der Mehrwertsteuer bei weitem nicht ausgeschöpft wird.

Reduzierte Steuersätze und Steuerbefreiungen sorgen dafür, dass die Mehrwertsteuereinnahmen, bezogen auf das Einnahmepotenzial 2012, bei nur 60,6 Prozent lagen. Diese Steuerausnahmen werden für eine Reihe von Gütern und Dienstleistungen gewährt, die nicht im engeren Sinne als Bestandteil eines Existenzminimums gewertet werden können und deren soziale Treffsicherheit fraglich ist, etwa bestimmte Restaurationsumsätze und Beherbergung, Pflanzen, Antiquitäten, Sammlermünzen, Theater- und Opernkarten oder Tierfutter.

In einer Studie weist auch die OECD darauf hin, dass der Großteil der in den OECD-Ländern gewährten Umsatzsteuerermäßigungen eher oberen als unteren Einkommen zugutekommt. Zudem macht die Vielzahl der Ausnahmeregelungen das Mehrwertsteuersystem komplex und intransparent, administrativ aufwändig und gestaltungsanfällig.

Im Rahmen der Steuerreform sollte jedenfalls die Begünstigung von Lebensmitteln, Mieten und öffentlichen Verkehrsmitteln aus sozialen Gründen außer Streit gestellt werden, der Umfang der darüber hinausgehenden Steuerermäßigungen wäre aber radikal einzuschränken. Dies würde das Abgabensystem vereinfachen und seine soziale Treffsicherheit stärken. Die Mehreinnahmen sind ein willkommener Beitrag zur Reduktion der hohen Abgaben auf die Arbeit und damit zur dringend erforderlichen Abgabenstrukturreform.

Abgabenreform

Darüber hinaus sollte die Mehrwertsteuer für die Abgabenstrukturreform keine Rolle spielen, zumal die Erhöhung des regulären Steuersatzes problematische Verteilungseffekte hätte. Dagegen sollten spezielle Verbrauchssteuern, die anders als die Mehrwertsteuer nicht nur Einnahmen, sondern auch Lenkungseffekte erzielen können, stärker genutzt werden, um das Abgabensystem zukunftsfähig zu machen. In Form von Umweltsteuern können sie die ökologische Nachhaltigkeit des Abgabensystems verbessern, in Form von Tabak- und Alkoholsteuern können sie einen Beitrag zu gesundheitsbewussterem Verhalten leisten - und gleichzeitig mit den möglichen zusätzlichen Einnahmen die Arbeit entlasten. (Margit Schratzenstaller, DER STANDARD, 18.12.2014)

Margit Schratzenstaller (Jahrgang 1968) ist Mitarbeiterin des Wifo.

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