Politischer Streit über den Umgang mit Pegida

17. Dezember 2014, 16:10
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SPD und CDU sind sich nicht einig, wie auf das Anti-Islam-Büdnis Pegida zu reagieren ist

Berlin - In der Debatte über das islamfeindliche Bündnis Pegida sind erneut Differenzen unter Politikern der großen Koalition in Deutschland zutage getreten. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe), auch Mitläufer hätten "keine Absolution verdient".

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach hingegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von "ernst und echt gemeinten Sorgen" vieler Bürger, die von Extremisten nicht ausgenutzt werden dürften. Maas nannte die Argumente von Pegida "fadenscheinig". "Niemand in Deutschland muss Angst haben vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes. Das ist ein ideologischer Popanz." Mit Blick auf die Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen fügte Maas hinzu: "Jeder sollte aufpassen, wofür er da instrumentalisiert wird. Und wenn auf dem Rücken von hilfesuchenden Flüchtlingen ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, halte ich Verständnis für nicht angebracht. Wir sollten Pegida vielmehr mit Argumenten bloßstellen."

Gabriel fordert Abgrenzung von Neonazis und Rechtsradikalen

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung, es gebe unter den Pegida-Demonstranten Neonazis und Radikale, "von denen müssen wir uns glasklar abgrenzen". Stimmungsmache gegen Minderheiten dürfe nicht hingenommen werden. Gabriel fügte hinzu, es gebe aber auch viele Pegida-Anhänger, "die verunsichert sind und mitlaufen, weil sie sich mit ihren diffusen Ängsten vor einer 'Überfremdung'" von der Politik nicht ernst genommen fühlten. "Auf diese Menschen müssen wir zugehen, ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen."

Lammert warnte vor der Gefahr, dass "die ernst und echt gemeinten Sorgen sowie zweifellos legitime Anliegen vieler Bürger" durch extreme politische Gruppierungen für eine "unappetitliche Schmutzkampagne" genutzt werden. Jeder müsse für sich die Frage beantworten, "in welcher Gesellschaft er für welches Anliegen auf die Straße geht oder seine Stimme erhebt." Eine polemische Anti-Islam-Kampagne werde weder dem Thema noch der Ernsthaftigkeit des Anliegens der Menschen gerecht, die sich zum Beispiel an den Pegida-Umzügen in Dresden beteiligten.

Linke: Selbstgemachtes Problem

Die Linken-Migrationsexpertin Sevim Dagdelen vertrat die Auffassung, Pegida und die regionalen Ableger des Bündnisses seien "nicht zuletzt ein Ergebnis der jahrelangen Unterstellungen der Bundesregierung in Bezug auf vermeintliche Integrationsverweigerung und Sozialmissbrauch". Die Bundesregierung habe "immer wieder den Popanz der Integrationsverweigerung" und eines gravierenden Missbrauchs von Sozialleistungen durch Migranten mit aufgebaut.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, warnte zum Internationalen Tag der Migranten am Donnerstag davor, dass durch die Pegida-Demonstrationen und durch unsachliche Töne in der Debatte über Flüchtlingsunterkünfte mühsam errungene Fortschritte im Zusammenleben gefährdet werden könnten. "Es darf nicht zu einer neuen Welle der Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund kommen", erklärte Lüders.

Am Montagabend waren in Dresden rund 15.000 Menschen einem erneuten Demonstrationsaufruf von Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") gefolgt. An Gegenveranstaltungen nahmen nach Veranstalterangaben rund 7500 Menschen teil. (APA, 17.12.2014)

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