Es gibt neue Informationen zum TiSA-Handelsvertrag, das künftig den Austausch von Dienstleistungen in über zwanzig Ländern (plus EU) regelt, die gemeinsam 75% des Welthandelsvolumens ausmachen. Und diese Informationen alarmieren – zumindest Datenschützer: Denn TiSA sieht momentan, glaubt man den veröffentlichten internen Dokumenten, eine großflächlige Liberalisierung im Bereich Datenschutz vor.

US-Gesetze für EU-Bürger

So müssten etwa US-Konzerne, die in der EU tätig sind, keinen europäischen Firmensitz mehr betreiben. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass diese Unternehmen nur der US-Gesetzgebung unterliegen, wie der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon in einer Aussendung anmerkt. Gleichzeitig bedeutet das natürlich auch, dass die Kundendaten ohne Einschränkung in die USA übermittelt werden können.

Es geht um "Konzern-Interessen"

Gerade angesichts der NSA-Affäre sorgt ein solcher Verhandlungsstand für Kopfschütteln. So betont auch die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), dass diese Abkommen primär "der Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne dienen". Sie warnt außerdem davor, dass im TiSA-Papier die Netzneutralität angegriffen wird. Denn im Handelsvertrag ist die Rede von "angemessenen Maßnahmen zum Netzwerkmanagement", was laut Reda eine "viel zu vage" Formulierung sei.

Aktivismus gefordert

Datenschützer rufen nun zu Aktionen gegen TiSa auf, das oft im Schatten des ebenfalls kontroversen TTIP-Abkommens steht. Erstmals war TiSa durch eine Wikileaks-Enthüllung in die Schlagzeilen geraten, damals ging es um eine massive Deregulierung des Finanzsektors. Die neuen Dokumente, die nun veröffentlicht wurden, gingen weit über dies hinaus, so etwa Anna Biselli auf Netzpolitik. (fsc, derStandard.at, 17.12.2014)