Fiskalrat fordert rasche Einigung auf Steuerreform

17. Dezember 2014, 13:34
posten

Präsident Felderer: Um Unsicherheiten hinsichtlich Investoren und Nachfrage zu vermeiden - Prognose etwas optimistischer als jene des Finanzministeriums

Wien - Der Fiskalrat fordert eine rasche Einigung auf die von der Regierung geplante Steuerreform. Dies sei notwendig, um Verunsicherung von Investoren und Konsumenten zu vermeiden, erklärte Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer am Mittwoch bei der offiziellen Vorstellung der Budgetprognose 2014/2015. Die Vorausschau des Rates fiel recht positiv aus, wenngleich zahlreiche Maßnahmen eingemahnt wurden.

Der Fiskalrat, der zur Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich (wie auch in allen EU-Staaten) als Nachfolgegremium des Staatsschuldenausschusses eingerichtet wurde, legte am Mittwoch seinen gesamten "Bericht zur Einschätzung der Budgetentwicklung 2014 - 2015" sowie seine Empfehlungen an die Regierungsverantwortlichen vor. Die grundsätzlichen Daten hatte der Rat bereits Mitte November veröffentlicht (siehe APA 277 vom 13. November, Anm.).

Mittelfristige Ziele

Die mittelfristigen Budgetziele für das Jahr 2015 hält das Gremium für erreichbar: Für das kommende Jahr rechnet der Fiskalrat mit einem "strukturellen Defizit" von nur 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Dies ist klar optimistischer als die Finanzministerium vorgesehene Marke von 1 Prozent - und erreicht knapp das von den EU-Regeln vorgegebenen "strukturelle Defizit" von 0,45 Prozent. Den Grund für die positivere Einschätzung des Rates begründete Felderer u.a. mit der vorsichtigen Einschätzung des Finanzministeriums - etwa in Hinsicht auf die zu erwartenden Zinszahlungen. Für 2014 erwartet der Rat eine Verbesserung des strukturellen Defizits um 0,6 Prozentpunkte gegenüber 2013 (1,3 Prozent).

Damit würden die EU-Fiskalregeln 2014 und 2015 im Wesentlichen erfüllt. Lediglich die Ausgabenregel werde verfehlt werden, Grund seien hier Sondereffekt wie die Abbaugesellschaft der Hypo. Insgesamt drückt das Bankenpaket 2014 mit 33,9 Mrd. Euro aufs Budget (Maastricht-Schuldenstand). Die Spielräume im Budget sieht der Rat weiterhin "äußerst gering".

"Kernelemente" rasch festlegen

Als eine der Empfehlungen an die Regierenden nennt der Fiskalrat, die "Kernelemente" der Steuerreform möglichst rasch festzulegen. Das Investitionsklima sei ohnehin bereits durch die instabile Konjunkturlage Europas und die geopolitischen Risiken belastet. "Unsicherheiten über die zukünftige Steuer- und Abgabenlast schwächen die private Nachfrage sowie den Wirtschaftsstandort Österreich zusätzlich", so das Gremium. Im Detail wollte sich Felderer nicht zu Details einer Steuerreform äußern, denn darüber habe man im Rat nicht gesprochen. Klar sei aber, dass eine Senkung der Lohnsteuer nicht wegen der Gleichbehandlung der Steuerzahler zu erfolgen habe, sondern es gehe auch um das Wachstum, dass durch eine derartige Reform angekurbelt werden würde.

Die Positionen der Regierungsparteien würden "weit auseinander" liegen, meinte der Präsident. Er denke aber, dass es im Interesse beider Parteien sei, einen Kompromiss zu finden. Als Privatperson - nicht als Präsident des Rates - sprach sich Felderer dezitiert gegen den SPÖ-Wunsch nach Vermögenssteuern bzw. Erbschafts- und Schenkungssteuern aus. Er gab zu bedenken, dass "keine fünf Prozent" der Personen in Österreich über die Investitionen im Land entscheiden würde. Man müsse schauen, dass man die privaten Investitionen wieder in Schwung bringe. Er glaube nicht, dass das jetzt der richtige Zeitpunkt sei, um solche Steuern einzuführen. Als einzig möglichen denkbaren Kompromiss sieht Felderer eine Reform der Grundsteuer.

"Uralte Forderung"

Finanziert werden solle die Reform vor allem über die Ausgabenseite: "Wir haben bei den Ausgaben unendliche Möglichkeiten einzusparen", sagte er. Auch glaube er persönlich, dass die von SPÖ und ÖVP eingeplante "Selbstfinanzierung" durch Konjunkturankurbelung (mit 1 Mrd. bzw. 900 Mio. Euro) zu vorsichtig geschätzt ist. Auch für das diskutierte Aus für diverse Mehrwertsteuer-Ausnahmen kann sich Felderer erwärmen: "Ich glaube, es gibt da etliche, die überprüft werden könnten."

Neben der Forderung nach rascher Einigung auf eine Steuerreform empfahl der Rat, "kontinuierliche Weichenstellungen des Staates", um die Fiskalregeln über Jahre hinweg einhalten zu können. Bereits eingeleitete Reformen müssten konsequent fortgesetzt werden. Einmal mehr wiederholte Felderer auch die "uralte Forderung" nach einer Aufgabenreform sowie einen Reform der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften. Weiters wünscht sich der Rat u.a. eine Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften auf Länder- und Gemeindeebene. (APA, 17.12.2014)

Share if you care.