EU-Parlament grundsätzlich für Anerkennung Palästinas 

17. Dezember 2014, 14:36
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Fünf Parteien einigten sich vor symbolischem Votum auf Kompromiss

Straßburg - Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Die Volksvertretung "unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas", allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hieß es in der Entschließung am Mittwoch in Straßburg.

Auf diese Formulierung einigte sich eine fraktionsübergreifende Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken. Das Votum ist symbolisch - ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der Regierungen in den EU-Staaten. 498 Parlamentarier stimmten dafür, und 88 dagegen bei 111 Enthaltungen.

Um in dieser schwierigen Frage einig zu werden, sind Rechte und Linke von ihren Maximalpositionen abgerückt. Den Abgeordneten war es wichtig, für dieses heikle Thema eine möglichst breite Mehrheit zu finden. Sie wollen damit die Verhandlungsposition der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini stärken.

Die Grünen forderten ursprünglich eine sofortige und bedingungslose Anerkennung. Die Christdemokraten wollten eine Anerkennung erst nach Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel. Beide Positionen konnten sich nicht völlig durchsetzen. Die von Israel-Freunden geforderte Zustimmung Israels zu einer Anerkennung ist nun nicht als Bedingung festgelegt, eine sofortige Anerkennung wird aber auch nicht gefordert.

Kompromiss

Der Kompromiss fand nach der Abstimmung die Zustimmung der großen Fraktionen. Der Vorsitzende der konservativen EVP, Manfred Weber, sprach von einem "großen und vernünftigen Erfolg". Der Chef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, erklärte, es handle sich um einen historischen Tag. Es mache die Bahn frei für Verhandlungen und sei kein Sieg einer Fraktion, sondern ein "Sieg des Friedens".

Der Liberale Guy Verhofstadt freute sich, dass der EU-Außenbeauftragten damit ein klares Mandat für weiteres Handeln gegeben werde. Die Grüne Rebecca Harms meinte, obwohl der Antrag des Parlaments nur symbolisch sei, dürfe es keine Rückkehr in alte ideologische Konfrontationen geben.

Kritik an Siedlungspolitik

Die Europaabgeordneten bekräftigten auch ihre Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Diese Siedlungen seien "völkerrechtswidrig". Beide Seiten müssten von "Handlungen Abstand nehmen, welche die Tragfähigkeit und Zukunftsaussichten der Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnten."

Der Europäische Gerichtshof strich indes die im Gazastreifen regierenden Hamas von der EU-Terrorliste. Die Kommission betonte jedoch, es handle sich um keine politische Entscheidung, sondern ein Urteil wegen eines Verfahrensfehlers. Man betrachte die Hamas weiterhin als Terrororganisation. Das Einfrieren von Geldern der Islamisten bleibt vorerst in Kraft.

Zur Zeit ist die Lage zwischen Israelis und Palästinensern sehr angespannt. Friedensverhandlungen scheinen in weite Ferne gerückt zu sein. Zuletzt hatte die französische Nationalversammlung - ebenfalls symbolisch - für die Anerkennung eines Staates Palästina neben Israel gestimmt. Weltweit haben bereits rund 130 Länder den Staat Palästina anerkannt. Deutschland wie die USA und andere westliche Länder - darunter Österreich - gehören nicht dazu. Sie wollen diesen Schritt erst machen, wenn sich Israel und die Palästinenser auf einen Friedensvertrag geeinigt haben. (APA, 17.12.2014)

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